Die CSU erteilt den geplanten Sozialreformen der SPD in ungewöhnlich scharfer Form eine klare Absage. „Die Hartz-IV-Traumabewältigung der
Dobrindt kann sich am Dienstag vor Journalisten den Spott nicht verkneifen. Er sei froh über den Hinweis der Sozialdemokraten, dass sich die Partei „im Versuchsstadium befindet, ihr Profil zu entwickeln“. Sein Eindruck sei, dass sich der Koalitionspartner gerade mehr „mit Gefühlslagen“ beschäftige als mit der Realität und dabei einen Kurs wähle, der unter dem Motto „Vorwärts in die Vergangenheit“ stehe, lästert der Oberbayer, der auch von „Verteilungsorgien“ spricht.
Dobrindt weist Konzept für Grundrente zurück
Vor dem am Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD schließt Dobrindt aus, dass auch nur eine einzige Forderung der Sozialdemokraten in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Koalition werde sich nur „über Innovationen, Investitionen und Infrastruktur unterhalten“, aber keine große Sozialstaatsdebatte führen.
Die von schlechten Umfragewerten gebeutelten Sozialdemokraten sollten „nicht erneut in die Schulz-Falle tappen“, mahnt Dobrindt. Besser sei eine Orientierung „an den Erfordernissen dieses Landes“. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zählt die CSU offenbar nicht dazu. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, nimmt Dobrindt dem SPD-Politiker jegliche Hoffnung auf Unterstützung.
Heils Ankündigung, er werde das genau so durchsetzen, könne er mit einem Satz beantworten: „Das wirst du nicht.“ Da ist er im Einklang mit Parteichef Markus Söder. Der sagt parallel in München zu den SPD-Plänen: „Es kommt nur in Betracht, was Deutschland nutzt, und nicht, was einer einzelnen Partei nutzt.“ (mit dpa)
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