Andrea Nahles ist sauer. Die SPD-Arbeitsministerin hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer einen geharnischten vierseitigen Brief geschrieben. „Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen“, lässt sie den Wirtschaftsmann wissen, „bin ich sehr verärgert“. Eigentlich würde man dem Auslöser des Streits kaum so viel Sprengkraft zutrauen, dass er das Verhältnis zweier derart wichtiger Vertreter von Politik und Wirtschaft so stark erschüttern könnte.
Es geht um die „Arbeitsstättenverordnung“: Eine geplante Verschärfung aus dem Hause der Ministerin sieht unter anderem vor, dass Fenster in Pausenräumen Pflicht werden oder jeder Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind erhält, zudem soll an Schreibtischen in Heimbüros ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur sein.
Kramer lässt an dem Entwurf aus dem Nahles-Ministerium kein gutes Haar und spricht von „bürokratischem Irrsinn in Absurdistan“. Er wirft der Ministerin vor, nicht zu erkennen, „welche Brisanz und welcher bürokratische Aufwand hinter Paragrafen stecken, die harmlos klingende technische Details beschreiben“. Nahles wirft Kramer nicht weniger scharf vor, er wolle die Arbeit ihres Ministeriums in Misskredit bringen und stelle Sachverhalte falsch dar: „Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind.“
Auch die Union hat sich auf Andrea Nahles eingeschossen
Doch Kramer hat mächtige Verbündete. Seit er seine Kritik öffentlich gemacht hat, hat sich auch die Union auf Nahles eingeschossen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion feuert aus allen Rohren. So fordert Fraktionsvize Michael Fuchs SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Parteifreundin Nahles „bei diesem Irrsinn“ zu stoppen. „Diesen Regulierungswahn brauchen wir nicht in Deutschland.“ Schließlich habe sich die Große Koalition zum Ziel gesetzt, die Entbürokratisierung voranzutreiben.
Der Streit um die Arbeitsstättenverordnung, an der seit mehr als zwei Jahren gearbeitet wird und an deren Ausarbeitung auch die Arbeitgeberverbände beteiligt waren, ist symptomatisch für den derzeitigen Zustand der Großen Koalition. 13 Monate nach der Vereidigung des Kabinetts knirscht es gewaltig zwischen Union und SPD. Nach Monaten der Harmonie grenzen sich die beiden Regierungsparteien mittlerweile wieder stärker voneinander ab und liefern sich auf offener Bühne Wortgefechte. Im Zentrum der Konflikte steht dabei die streitbare Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.
Andrea Nahles fordert Änderungen beim Mindestlohn
So fordert die Union nicht nur Änderungen bei der Arbeitsstättenverordnung, sondern auch beim Mindestlohn. Nach massiver Kritik aus der Wirtschaft beschloss die Unionsfraktion in ihrer Sitzung vergangenen Dienstag einstimmig einen Antrag, in dem Nahles aufgefordert wird, das Gesetz rasch zu ändern. Initiator Christian von Stetten, Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, sagt, Ziel sei es, die Arbeitgeber „von massivem Bürokratieaufwand zu entlasten und die Dokumentationspflichten handhabbar und praxistauglich auszugestalten“.
Nachdem die SPD bis zuletzt Änderungen kategorisch abgelehnt hatte, signalisierte Parteichef Gabriel gestern erstmals seine Bereitschaft, Korrekturen vorzunehmen. Zwar nütze es nichts, den Mindestlohn ins Gesetz zu schreiben und ihn dann nicht zu kontrollieren, sagte er im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, als er sich spontan vom Manuskript seiner Rede löste. Gleichwohl räumte er ein, dass die Umsetzung in den Betrieben zu Komplikationen führen könnte. Es stelle sich die Frage, „ob der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene Aufwand eigentlich zwingend erforderlich ist“. Das könne man „doch entspannt miteinander bereden“. Er schlug vor, ein paar Wochen oder Monate abzuwarten und die Erfahrungen dann auszuwerten.
Differenzen zwischen Union und SPD gibt es auch beim Thema Kindergeld. Zwar sind sich die Koalitionäre einig, dass es noch in diesem Jahr mehr Geld für Eltern geben soll, doch das Ausmaß der Anhebung ist umstritten. Während die SPD einen Zuschlag von zehn Euro in diesem und noch einmal zehn Euro im kommenden Jahr fordert, wollen sich die Christdemokraten noch nicht festlegen. Zudem lehnt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die Forderungen von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ab, sowohl die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden als auch den Kinderzuschlag für Geringverdiener deutlich zu erhöhen.