Zusammensetzen, abstimmen und wieder nach Hause fliegen – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei der Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels von großem Optimismus leiten lassen. Nur gut zwei Stunden soll das außerordentliche Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am kommenden Sonntag in Brüssel dauern: eine Stunde mit der britischen Premierministerin Theresa May und eine Stunde ohne sie.
Das könnte sogar klappen, denn am Donnerstag ist den Unterhändlern ein wichtiger Schritt gelungen, der sogar May am Nachmittag veranlasste, von einem „richtigen Deal für das Vereinigte Königreich“ zu schwärmen: „Er bringt uns die Kontrolle über unsere Grenzen, über unser Geld und unsere Gesetze wieder.“
Vorausgegangen war eine Einigung „im Prinzip“, so Tusk, auf die Grundsätze jener politischen Erklärung, über die am Sonntag abgestimmt werden soll. Sie ist – neben dem bereits veröffentlichten formellen Austrittsvertrag – das wichtigste Dokument für den Brexit. Schließlich enthält sie die Leitlinien, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union am 29. März 2019 in eine Art Grundlagenvertrag einfließen sollen. Man wolle eine „ehrgeizige“ und „tiefe“ wirtschaftliche und politische Partnerschaft, heißt es da. Im ökonomischen Bereich solle ein „Freihandelsgebiet geschaffen werden“ –ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen. Man wolle den Unternehmen eine Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeiten möglichst leicht machen.
Außerdem erklärten sich Brüssel und London bereit, die zunächst bis Ende 2020 befristete Übergangsperiode, in der die Insel noch in einer Zollunion mit der Gemeinschaft verbleibt und sich deshalb wenig ändert, gegebenenfalls bis Ende 2022 zu verlängern. Das wäre, so wurde bei der EU betont, „ein großer Schritt auf Großbritannien zu“, weil man damit vielleicht den ungeliebten „Backstop“ verhindern könnte, also eine langfristige Verlängerung der Zollunion. Dieses Instrument war erdacht worden, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem Königreich zu verhindern.
Dennoch sind auf dem Weg zum Gipfel noch nicht alle Stolpersteine ausgeräumt. Frankreich und offenbar einige andere Staaten wollen noch Korrekturen bei den Fischereirechten in der Irischen See durchsetzen. Der derzeit schärfste Widerstand aber kommt bisher aus Spanien. Madrid wehrt sich dagegen, dass der künftige Status der britischen Enklave Gibraltar im Rahmen des Austrittsvertrags (also durch die EU) geregelt wird. „Künftige Verhandlungen über
Der Südzipfel der Iberischen Halbinsel gehört seit 1713 zu Großbritannien. Bei zwei Volksabstimmungen votierten die Bewohner Gibraltars für die Zugehörigkeit zu London. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der im kommenden Jahr vor Regionalwahlen steht und sich deshalb Zugeständnisse nicht leisten kann, wittert in einer EU-Regelung den Versuch, spanische Hoheitsansprüche ein für alle Mal zu verlieren.
Allerdings könnte auch in dieser Frage eine Lösung nun greifbar nahe sein. Premierministerin May sagte gestern Nachmittag, sie habe mit Sánchez telefoniert und sie sei sich „sicher, dass es am Sonntag einen Deal für die ganze britische Familie geben wird – einschließlich Gibraltar“.
Was nun noch offen ist, soll bis Sonntagvormittag geklärt werden. Theresa May reist zu diesem Zweck bereits am Samstag nach Brüssel.
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