Papier ist geduldig, heißt es, doch für die große Mehrheit der Bundesbürger gilt das nicht. Das Papier, auf das ganz Deutschland seit Monaten gespannt wartet, umfasst am Montagnachmittag schon rund 160 Seiten. Große Teile des Entwurfs des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD werden im Berliner Willy-Brandt-Haus bereits in die Endfassung gebracht. Eine Arbeitsgruppe ist dabei, Dopplungen herauszustreichen, die detailreichen Vereinbarungen zu rund 120 Themen von A wie Afghanistan-Einsatz bis Z wie Zuwanderung in möglichst unmissverständliche Formulierungen zu gießen. Doch gleichzeitig ist noch völlig unklar, was in zwei ganz wichtigen Kapiteln überhaupt drin stehen soll.
Dabei sollte der Tag endgültig den Abschluss der Koalitionsverhandlungen bringen, nachdem das ursprüngliche Ziel, am Sonntag zum Ende zu kommen, verfehlt worden war. In der SPD-Bundeszentrale, wo die Gespräche in der Nacht zuvor unterbrochen wurden, geht es seit Montagmorgen weiter, und schon gegen Mittag wird klar: Der „Puffertag“ wird komplett gebraucht, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht, wieder wird bis weit in die Nacht verhandelt werden.
SPD braucht Erfolge für seine Basis
SPD-interne Papiere gehen von einer Vorstellung des Vertragspapiers heute aus. Nicht nur der Einfachheit halber wird ein weiterer Umzug in die CDU-Zentrale oder in die Bayerische Landesvertretung vermieden. Wie es heißt, sei vereinbart, der SPD im Finale um die Bedingungen der Großen Koalition quasi den Heimvorteil zu gewähren. Es geht im Ringen um den Koalitionsvertrag auch um Symbole, um Botschaften an die Wähler. Das gilt im Besonderem für die beiden Themen, bei denen es weiter hakt – für die SPD geht es um Herzenswünsche. Als erstes steht die Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf der kurzen Tagesordnung. Gesprächsführerin in der Sache ist für die SPD Andrea Nahles, die angekündigt hat, zu verhandeln, bis es quietscht. Und wie aus dem Willy-Brandt-Haus durchdringt, tut die kämpferische Fraktionschefin alles, um Wort zu halten.
Die SPD braucht noch den einen ganz großen Erfolg, die Trophäe, sonst ist die Zustimmung der Basis beim geplanten Mitgliederentscheid zur GroKo ungewiss. Und tatsächlich scheint es gut zu laufen für Nahles, auch in großen Teilen von CDU und CSU gibt es viel Sympathie für eine Eindämmung der Auswüchse bei der Befristung. Sogar eine weitgehende Abschaffung der so genannten grundlosen Befristung gilt am Nachmittag als nicht unmöglich. Die Union dringt aber darauf, dass der Wirtschaft auch künftig Instrumente zur flexiblen Gestaltung von Arbeitsverträgen zur Verfügung stehen sollen. Für einen Erfolg für Nahles spricht auch, dass der Staat es in vielen Fällen selbst in der Hand hat, jungen Beschäftigten eine besser Lebensplanung zu ermöglichen. Denn ausgerechnet der öffentliche Dienst ist einer der ganz großen „Sünder“ in Sachen Kettenbefristungen, junge Lehrer etwa werden oft mit Beginn der Sommerferien entlassen und zum neuen Schuljahr wieder eingestellt. Diesen Zustand könnte eine künftige Regierung sofort abstellen, ohne dass ein Aufschrei der
Gesundheitsexperte fordert Bürgerversicherung
Gespannt warten unterdessen die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Gesundheitsfragen auf ihren Auftritt in der Runde der 15-Spitzen-Unterhändler um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie müssen sich darüber einigen, wie weit die SPD-Forderung nach einer „Abschaffung der Zweiklassenmedizin“ umgesetzt werden kann. Ein schwieriges Unterfangen, die Materie gilt als so kompliziert wie ideologisch befrachtet. Auf Seiten der SPD propagiert seit langem der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung, die das bisherige Nebeneinander von privater und gesetztlicher Krankenversicherung ablösen soll. Ursprünglich war Lauterbach auch als SPD-Verhandlungsführer zu diesem Thema gesetzt. Doch dann übernahm die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sowohl in der Union als auch in der SPD wird dies als Versuch gewertet, die Schärfe aus der Sache zu nehmen. Denn so vehement Lauterbach die Bürgerversicherung fordert, so kategorisch lehnt die Union sie ab.
Unter anderem zwischen Malu Dreyer, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem CSU-Gesundheitsexperten Georg Nüßlein (Neu-Ulm) soll es ab dem Abend offenbar um Maßnahmen gehen, wie die Nachteile ausgeglichen werden, die Kassenpatienten bislang gegenüber Privatversicherten haben. Dies könnte etwa über eine Reform der Ärztehonorare erfolgen.
Doch im Willy Brandt-Haus ist am Abend noch längst kein Durchbruch in Sicht. Nicht nur das Papier, auf das die Ideen zur politischen Zukunft Deutschlands gedruckt werden sollen, muss sich noch gedulden.
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