Bei der EU hatte man auf eine andere Entscheidung gehofft. Doch der am Sonntag von den Griechen wiedergewählte Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, will erneut eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) eingehen.
Tsipras will Zusammenarbeit mit "seltsamer, ziemlichen rechten Partei"
Gemeinsam mit dem Zuschlag von 50 Sitzen für den Wahlsieger erreichten die beiden Parteien (Syriza 35,5 Prozent, Anel 3,7 Prozent) nur eine knappe Mehrheit von 155 von 300 Sitzen im griechischen Parlament. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, erklärte Tsipras noch am Abend der Wahl.
„Das ist der erschreckende Punkt“, meinte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzmarktexperte Markus Ferber gegenüber unserer Zeitung. Denn auch wenn Tsipras nun ein Mandat zur Umsetzung der dringend notwendigen Reformen habe, stünde deren Umsetzung auf wackligen Beinen. Die innerparteilichen Querelen, die zum Rücktritt des Premiers vor einem Monat führten, seien auch mit der Abspaltung des linken Flügels keineswegs beigelegt.
Tsipras Umsetzung steht auf wackeligen Beinen
Ausgerechnet um Tsipras letzten, gemäßigten Finanzminister Euklid Tsakalotos formiert sich neuer Widerstand gegen weitere Sparmaßnahmen. Die mit den Gläubigern vereinbarten unzumutbaren sozialen Einschnitte könnten zur Zerreißprobe für die Regierung werden, warnte der finanzpolitische Sprecher der Europa-Grünen Sven Giegold.
Seit Tsipras vor einem Monat zurückgetreten war, lagen die für das dritte Hilfsprogramm vorausgesetzten Reformpläne auf Eis. Doch die Quadriga aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank, Europäischem Stabilitätsmechanismus und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) will bereits im Oktober die erste Zwischenbilanz ziehen. Von ihr wird abhängen, ob der
„Es gibt eine Menge Arbeit und wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte deshalb Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Dennoch bemühte er sich gestern um Zuversicht: „Griechenland hat sich unter Tsipras’ Führung zu dem neuen Programm verpflichtet. Nun hat er das Mandat, um die entsprechenden Reformen umzusetzen.“
"Es gibt eine Menge Arbeit und wir haben keine Zeit zu verlieren"
Hinter den Kulissen redete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem wiedergewählten Premier jedoch ins Gewissen. Der Grund: Während des Wahlkampfs versprach der griechische Regierungschef erneut Erleichterungen bei den von den internationalen Geldgebern geforderten Arbeitsmarktreformen. Ebenso stellte er die nötige Steuerreform sowie die geplanten Privatisierungen, die ein eigens eingerichteter Treuhandfonds übernehmen soll, infrage. Neu verhandeln will man in Brüssel derzeit aber nicht.
„Für Tsipras gilt es nun, den innenpolitischen Reformstau zu lösen“, mahnte Giegold. Vor allem die Wirtschaft brauche neue Impulse. Diese ist seit 2009 um fast 30 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit von 14 auf fast 30 Prozent gestiegen. Zeitgleich wuchs Griechenlands Schuldenberg auf knapp 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung an.
Tsipras muss jetzt den innenpolitischen Reformstau auflösen
Die bisherigen Darlehen bedient Athen nur mittels neuerlicher Hilfszahlungen der EU-Länder, bis zum Jahresende stehen weitere Milliardenrückzahlungen an den IWF an. „Ich vertraue darauf, dass Griechenland mit Ihrer neuen Regierung konstruktiv dazu beitragen wird, Lösungen für all diese Herausforderungen zu finden“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Gratulationsbrief an Alexis Tsipras. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen.