„Uns läuft die Zeit davon“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon vor dem gestrigen Treffen der EU-Innenminister. Bis Mai will er nicht warten. Dann erst wollten die Europäer über „dauerhafte Defizite“ beim Schutz der
Seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner wird noch deutlicher: „Wenn es der EU nicht gelingt, die Außengrenzen zu schützen, wird sich die Grenze nach Mitteleuropa verschieben.“ Soll heißen: „Griechenland muss seine Übergänge und Küsten sichern.“
Thomas de Maizière: Griechenland macht seine Hausaufgaben nicht
Auf dem Spiel steht der Verbleib des Landes im Schengen-Raum. „Zumal Griechenland nach wie vor seine Hausaufgaben nicht macht“, wie de Maizière kritisiert. Und wieder steht ihm Mikl-Leitner zur Seite: „Es ist doch ein Mythos, dass Griechenland seine Außengrenze nicht schützen kann. Das Land verfügt über die schlagkräftigste Marine in Europa.“
Athens stellvertretender Außenamtschef Nikos Xydakis bestreitet das nicht, betont aber, dass das mit dem „Hausaufgabenmachen“ leichter gesagt als getan sei. „Wir bewachen unsere Grenzen“, sagt der Grieche, aber „wir werden nicht Flüchtlingsboote versenken und Frauen und Kinder ertränken.“ Dieser Versuch einer Rechtfertigung kommt bei den Ministern nicht an. „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen“, betont der Schwede Anders Ygeman.
Die Brüsseler Lösung heißt: Aufwertung der Grenzschutz-Agentur Frontex zu einer echten Polizeieinheit. Schon zuvor will die Kommission ein Mandat zum Einsatz der neuen Einheit in Mazedonien, das direkt an der Balkanroute liegt und derzeit regelrecht überlaufen wird.