Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Griechenland-Rettung: Pressestimmen zu Griechenland-Hilfe: Merkels Makel

Griechenland-Rettung

Pressestimmen zu Griechenland-Hilfe: Merkels Makel

    • |
    Angela Merkel hat bei der Griechenland-Abstimmung keine Kanzlermehrheit erhalten.
    Angela Merkel hat bei der Griechenland-Abstimmung keine Kanzlermehrheit erhalten.

    "Saarbrücker Zeitung": Selten hat der Deutsche Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Der Kurs von Angela Merkel versucht, den Euro-Crash Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr zu verschieben. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Das ist zur Stunde tatsächlich ohne vernünftige Alternative.

    "Landeszeitung" (Lüneburg): Die Kanzlermehrheit gilt als Gradmesser für den Zusammenhalt einer Koalition. Dass diese Mehrheit ausgerechnet bei der für Merkel so wichtigen Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket verfehlt wurde, zeigt vor allem eines: Das Klima in der Koalition ist mit frostig noch unterkühlt umschrieben. Fest steht: Für Merkel brechen härtere Zeiten an. Als Kanzlerin konnte sie Deutschland zur führenden Kraft in Europa machen. In dieser Position fiel es ihr leicht, die anderen Staatschefs vom Sinn des neuen Hilfspaketes zu überzeugen. Doch nun dürfte sie sich in Brüssel peinlichen Fragen nach ihrer Führungsstärke daheim in Berlin ausgesetzt sehen. Dieser Makel kann Merkel nicht gefallen.

    "Der neue Tag" (Weiden): Selbst wenn noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind: Merkel regiert schon jetzt nicht mehr als Kanzlerin einer Koalition, sondern als Überkanzlerin, selbst in der Niederlage. Im Fall Gauck musste sie sich der Übermacht von SPD, Grünen und FDP beugen. Im Falle Griechenland sichert ihr die Opposition das politische Überleben und das Standing in Europa.

    "Cellesche Zeitung": Die wenigen Abgeordneten, die Merkel gestern die Gefolgschaft verweigerten, wollten die Kanzlerin nicht persönlich treffen. Sie befürchten nur, dass die immer neuen Euro-Hilfspakete in Milliardenhöhe den Krisenländern nicht wirklich helfen, aber Wohlstand, soziale Sicherheit und finanzielle Stabilität auch in Deutschland gefährden. Und diese Sorge ist nicht unbegründet.

    "Kieler Nachrichten": Steinbrück hat Recht: Die Regierung schenkt den Bürgern keinen reinen Wein ein. Sie verschweigt die Risiken der Griechenlandhilfe. Doch warum stimmte die SPD dann mit der Koalition für das nächste Milliardenpaket? Aus politischer Verantwortung für Europa, antwortete Steinbrück. Diese Verantwortung hätte das Gegenteil verlangt: Schluss mit den Kredithilfen, die das griechische Elend nur verlängern. Und Austritt aus dem Euro, damit das Land überhaupt eine Chance hat, wieder wettbewerbsfähig zu werden.

    "Märkische Allgemeine": Das klare Votum im Bundestag bedeutet nicht, dass die  Abgeordneten überzeugt davon sind, das Richtige zu tun. Die große  Unsicherheit liegt wie ein Schleier über dem Parlament. Selten ist  das Dilemma aller Politik so dramatisch deutlich geworden wie in  diesen Tagen: dass die Entscheidungen der Abgeordneten in die  Zukunft wirken, dass sie zwar das Beste erreichen wollen, aber nie  sicher sein können, ob sie auch die negativen Folgen einer  Entscheidung hinreichend bedacht haben.

    "Nürnberger Nachrichten": Nein, auch dieses zweite Hilfspaket wird Griechenland nicht retten. Erneut wird sich der bange Blick auf die Börsenkurse richten, dorthin also, wo Politiker dieser Tage stets ablesen müssen, ob sie etwas richtig oder falsch gemacht haben. Und so ist es auch verständlich, dass Schäuble schon vor der Verabschiedung des jüngsten Pakets angedeutet hat, dass alsbald ein drittes nötig werden könnte. So kann das aber nicht weitergehen. Die Kanzlerin, getrieben von den Märkten, macht jedoch genau das. Auch diesmal hat sie ihr Mantra vorgetragen: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt."

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden