Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Deutschlands Politik ist darauf ausgerichtet, Griechenland im Euro zu halten", sagte Merkel am Dienstagmorgen (MEZ) nach einem Treffen mit Kanadas Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa. Und wenn sie das richtig verstehe, sagte Merkel, wolle das auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung.
Der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen weiter ab. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Merkel sagte, Brüssel warte nun auf konkrete Vorschläge. Sie betonte, die Zusammenarbeit beruhe auf zwei Säulen: Solidarität und Eigenleistung.
Alexis Tsipras fordert Reparationszahlungen aus Deutschland
Für Aufregung hatte die Forderung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach deutschen Kriegsschuld-Zahlungen zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen in Griechenland gesorgt. Seine Forderung stößt in der Berliner Koalition auf klare Ablehnung. "Die Wahrscheinlichkeit ist Null", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern am Rande einer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen. Spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Abkommen im Vorfeld der deutschen Einheit seien "alle diese Themen rechtlich beendet worden".
Der Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) nannte es eine "seltsame Vorstellung von Demokratie, sich Wahlgeschenke von anderen Staaten finanzieren lassen zu wollen. Das geht gar nicht." Auch Barthle verwies im Gespräch mit "Handelsblatt Online" darauf, dass das Thema Reparationszahlungen "abschließend geregelt" sei. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung.
Die Linke in Deutschland stellte sich hinter die Forderungen von Tsipras. Diese seien "vollauf gerechtfertigt", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Insbesondere die von den Nazis erpresste Zwangsanleihe muss zurückgezahlt werden", forderte sie. Offen sei lediglich, wie die Schulden in Euro umzurechnen und zu verzinsen seien.
Tsipras hatte bei seiner Vorstellung des Regierungsprogramms am Wochenende im griechischen Parlament auf nach seiner Ansicht offene Reparationsforderungen an Deutschland aus der Nazi-Zeit verwiesen. Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er. Er spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das NS-Regime in Höhe von 476 Millionen Reichsmark an, die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspräche dies heute elf Milliarden Euro.
Die Bundesregierung pochte zudem weiter darauf, das für Griechenland geknüpfte Hilfsprogramm wie vereinbart umzusetzen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, über die genauen Forderungen Athens auch nach einem Überbrückungsprogramm müsse am Mittwoch in der Runde der Euro-Finanzminister beraten werden. Die Haltung der Bundesregierung sei aber, dass das Programm so abgeschlossen werden sollte wie vereinbart.
Tsipras will aus dem bisherigen, an strikte Auflagen geknüpften EU-Hilfsprogramm für Griechenland aussteigen und zunächst eine Überbrückungsregelung erreichen. afp/dpa/AZ