In der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gärt es. Die Drohung von Fraktionschef Volker Kauder, Abweichler bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren Griechenland-Hilfen kaltzustellen und aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen, hat in den eigenen Reihen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU warfen ihrem Vorsitzenden vor, sie öffentlich unter Druck zu setzen und das freie Mandat zu missachten. „Bei Kauder liegen die Nerven blank “, sagte ein führender Christdemokrat unserer Zeitung.
60 Abgeordnete stimmten gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland
Dagegen verteidigte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Kauder. Dessen Worte seien „nicht als Drohung“ zu verstehen, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Es entspricht vielmehr den Gepflogenheiten, dass man in der Fraktion eine durch Mehrheit gebildete Meinung vertritt.“ Anderenfalls sei man „nicht regierungsfähig“. Trotz allen Verständnisses für deren Nein zu weiteren Griechenland-Hilfen nahm Nüßlein seine Kolleginnen und Kollegen in die Pflicht: „Mit ihrem Nein schwächen sie die Letzten in Europa, die sich gegen eine Transferunion stemmen, nämlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.“
In einem Interview hatte Kauder gesagt: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ In Unionskreisen hieß es, Kauder wolle damit verhindern, dass die Zahl der Abweichler in der Fraktion weiter zunimmt. Zuletzt hatten 60 Abgeordnete gegen die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket gestimmt.
Griechenland soll eine Finanzhilfe von 86 Milliarden Euro erhalten
Wie aus Brüssel verlautete, könnten die Finanzminister der Eurogruppe bereits am Freitag den Weg für weitere Finanzhilfen an Griechenland freimachen, da die Verhandlungen der Geldgeber mit Athen weit fortgeschritten sind und möglicherweise heute bereits abgeschlossen werden. Der Bundestag muss dem Ergebnis zustimmen. In Berlin gilt es als wahrscheinlich, dass die Sondersitzung des Parlaments am kommenden Dienstag oder Mittwoch stattfinden wird. Denn spätestens am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Insgesamt soll Griechenland Finanzhilfen von 86 Milliarden Euro erhalten.
Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist Deutschland der große Gewinner der Griechenland-Krise. Von 2010 bis heute habe der Staat wegen der gesunkenen Zinsen rund 100 Milliarden Euro eingespart. „Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der (mit dpa)