Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem zweiten Hilfspaketfür Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt, allerdings verfehlte die schwarz-gelbe Koalition wegen etlicher Krankheitsfälle zum ersten Mal die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit um sieben Stimmen, auf die es jedoch nicht ankam.
In einer Sondersitzung am Montagnachmittag stimmten 496 Abgeordnete von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für das von den Staats- und Regierungschefs der EU bereits im Oktober beschlossene Umschuldungs- und Rettungsprogramm, unter ihnen 304 von Union und
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.
Ratingagentur stuft die Kreditwürdigkeit weiter ab
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies der Bundesregierung eine Mitschuld an der Griechenland-Krise zu, da das erste Rettungspaket für Griechenland völlig unzureichend gewesen sei. Während die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), eindringlich für die Zustimmung zu dem Hilfspaket warben, begründeten die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre erneute Ablehnung. „Es ist nichts besser geworden, es ist alles schlechter geworden“, sagte Schäffler. Griechenland habe im Euro „keine Chance“.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat gestern auf den ausgehandelten Schuldenschnitt für Griechenland mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert. Sie senkte am späten Abend die mangelhafte Note „CC“ auf ein „Selective Default“, also einen teilweisen Zahlungsausfall. (mit dpa)"Politik