Hoffnungsschimmer für Griechenland: Staatspräsident Karolos Papoulias kämpft weiter für die Bildung einer tragfähigen Koalitionsregierung. Wie das staatliche griechische Fernsehen (NET) am Sonntagabend meldete, sollen die Gespräche mit den Parteien am heutigen Montag überraschend fortgesetzt werden.
Am Sonntag waren Treffen des Staatspräsidenten mit den drei größten griechischen Parteien, den Konservativen, dem Bündnis der Radikalen Linken und den Sozialisten, zunächst weitgehend ohne Ergebnis geblieben. Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der die Bildung einer breiten Koalition in Griechenland erneut ablehnte. Seine Partei, die ein Ende der Sparauflagen will, würde bei Neuwahlen voraussichtlich stärkste Kraft. Nach jüngsten Umfragen käme sie auf 27 Prozent der Stimmen.
Rechtspartei fordert Reparationen für den Zweiten Weltkrieg von Deutschland
Am Abend nahm Papoulias dann Gespräche mit den Vorsitzenden kleinerer Parteien auf. Dabei erklärte sich die Rechtspartei Unabhängige Griechen (AE) grundsätzlich bereit, in eine Mehr-Parteien-Regierung einzutreten oder diese zu unterstützen. Als Bedingung nannte Parteichef Panos Kammenos allerdings, dass der Sparpakt nicht in die Tat umgesetzt werde und Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zahle. Die Partei – eine Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia – hat 33 Abgeordnete im neuen Parlament; sie könnte damit mit den Konservativen (108 Sitze) und den Sozialisten (41 Sitze) eine Mehrheit von 182 Sitzen im 300 Mitglieder starken Parlament stellen. Es ist bisher aber völlig offen, ob Konservative und Sozialisten sich eine Zusammenarbeit vorstellen können.
Nach diesem Gespräch traf der Staatspräsident mit Vertretern der Kommunistischen Partei zusammen, danach waren Termine mit den Faschisten und der Demokratischen Linken angesetzt. Die Kommunisten haben bereits erklärt, dass sie nicht zur Kooperation bereit sind. Mit den Faschisten will niemand zusammenarbeiten. Sollten die Gespräche scheitern, müssten spätestens am 17. Juni Neuwahlen stattfinden.
78 Prozent der Griechen für Verbleib im Euro-Raum
Bei der Parlamentswahl vor einer Woche hatten die Wähler die bisher regierenden Parteien ND und Pasok wegen des rigorosen Sparkurses abgestraft und Gegner des Konsolidierungskurses gestärkt. Syriza war als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Doch schon vergangene Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von Tsipras gescheitert.
Auch im Umfeld der konservativen Nea Dimokratia war nach dem Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede. Er habe noch „eine kleine Hoffnung“, sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. 72 Prozent der Griechen fordern in einer repräsentativen Umfrage, dass die Parteien alles unternehmen sollten, damit eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Noch mehr, nämlich 78 Prozent, sprechen sich für einen Verbleib im Euro-Raum aus.
Mehrheit der Deutschen gegen weitere Hilfen für Athen
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (78 Prozent) ist laut einer Umfrage für einen Stopp der Hilfszahlungen an Griechenland – bis zu verlässlichen Zusagen der nächsten Regierung in Athen. Nur 18 Prozent wollen den Griechen demnach auch dann finanzielle Hilfe zukommen lassen, wenn konkrete Sparzusagen ausbleiben, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt weitere Hilfen nicht aus. dpa/afp/AZ