Auf der Tagesordnung stehen strittige Themen wie Steuerentlastung, die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die stockende Pflegereform sowie die Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die auf eine Kita-Betreuung verzichten.
Für Streit sorgte zuletzt vor allem die geplante Steuerentlastung ab 2013. CSU-Chef Horst Seehofer war deswegen verärgert. Kurz vor dem Spitzentreffen von Union und FDP ließ er am Donnerstagabend ein geplantes Treffen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel platzen, wie es am Freitag aus Unionskreisen hieß. Grund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (
Vor dem Eingang des Kanzleramts demonstrierten knapp 100 Menschen mit Rasseln und Transparenten gegen die Macht der Banken und für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.
Erwartet wurden stundenlange Beratungen bis in den späten Abend. Es ist das erste derartige Spitzentreffen seit Anfang Juni. Besprochen werden soll der politische Fahrplan bis zur Bundestagswahl 2013. dapd