Brüssel In der Europäischen Union fällt das Bankgeheimnis – zumindest für EU-Ausländer. Auch Österreich und Luxemburg, die bisher nur eine 35-prozentige Quellensteuer erhoben, die sie anonym an die Herkunftsländer ihrer ausländischen Bankkunden abführten, wollen sich künftig am automatischen Datenaustausch beteiligen. 25 der 27 EU-Staaten machen bereits mit.
„Das ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gestern beim EU-Gipfel in Brüssel. Er hatte die Zustimmung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Alpenrepublik für EU-Ausländer in der Tasche. Am Ende unterschrieben alle 27 Staats- und Regierungschefs ein Papier, das das Ende der Steuerhinterziehung in Europa einläuten soll.
Bis Ende des Jahres will die EU außerdem in Verhandlungen mit der Schweiz, Monaco, San Marino, Liechtenstein und Andorra die bekannten Schlupflöcher schließen. Sollte das gelingen, ist auch Luxemburg bereit, dem automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten beizutreten. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wehrte sich am Mittwoch noch einmal und kündigte an, die Entscheidung des Großherzogtums werde erst nach einer Einigung mit der
Doch intern gilt es als ausgemacht, dass sich die Luxemburger Banken beteiligen werden. Unter massivem Druck Washingtons haben Wien und Luxemburg bereits einem Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zugestimmt. Das Argument, man könne den USA nicht geben, was man den EU-Partnern vorenthalte, zog schließlich. Juncker moserte zwar, blieb aber im Kern auf europäischer Linie.
Londons Premier David Cameron hat bereits Drohbriefe an die Verwaltungen der Nordsee-Inseln Jersey und Guernsey geschrieben, damit auch diese mitmachen. „Da wird es keine Abweichungen geben“, betonte er selbstsicher.
„Das ist ein Riesenschritt nach vorne“, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird.“
Alle Kapitalerträge sollen gemeldet werden
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Union künftig alle Kapitalerträge in die Heimatstaaten der Anleger melden wird – also auch Lebensversicherungen, Dividenden, Beiträge zu Stiftungen und Fonds. Die geheimnisvollen britischen Trusts müssen ebenfalls den Schleier der Verschwiegenheit lüften.
Außerdem will die EU neue Regeln für Unternehmen entwerfen, die mit Tricks Steuerschlupflöcher ausnutzen und so Milliardengewinne verlagern. „Es muss um Privatpersonen und Konzerne gehen“, betonte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. "Kommentar