Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA befeuert. Trump sagte am Dienstag überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Laut Trumps französischem Kollegen Emmanuel Macron sind Angriffe auf "chemische Kapazitäten" des Regimes möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den
Macron ließ dabei erkennen, dass bisher kein Beschluss gefallen ist. Es gehe nicht darum, gegen Verbündete Syriens vorzugehen, sagte der Staatschef, ohne Russland oder den Iran explizit zu nennen. Der 40-Jährige hatte bereits mehrfach den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als eine "rote Linie" bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht.
Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht in volle Alarmbereitschaft versetzt. Die USA drangen aber zugleich auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte an, in Kürze Experten in die syrische Stadt Duma zu schicken, um einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen.
Die USA machen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Russland erklärte hingegen, die Rebellen hätten den Angriff lediglich inszeniert. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.
Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach neuen, korrigierten Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. In einer inzwischen gelöschten Mitteilung auf Twitter hatte die Hilfsorganisation am Sonntag ursprünglich von mehr als 150 Toten gesprochen. Diese Information sei missverständlich gewesen und gelöscht worden, erklärte der Leiter der Weißhelme, Raed Salah, am Dienstag. Zunächst hatte es auch geheißen, es seien rund 1000 Menschen verletzt worden.
Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Auf welche Berichte sich das UN-Büro für Abrüstung dabei berief, war aber unklar.
Trump schloss militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. Am Montag sagte er, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Er erklärte, dass alle Optionen in Betracht gezogen würden.
Das Weiße Haus sagte die für Ende der Woche geplante Reise des Präsidenten nach Peru und Kolumbien ab. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff zu kümmern, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Stattdessen werde Vizepräsident Mike Pence nach Südamerika reisen.
Macron: Chemiewaffen seien "rote Linie"
Trump telefonierte wegen der Krise erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dabei bekräftigten beide ihren Wunsch nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie der Élyséepalast mitteilte.
Macron hatte bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet und mit "gezielten Schlägen" gedroht, falls Beweise für einen solchen Fall vorliegen. Trump sprach am Montag von einer "heftigen" Reaktion seiner Regierung.
Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden angesichts der Angriffsdrohungen in der Nacht zu Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Der UN-Sicherheitsrat wollte am Dienstag über drei verschiedene Syrien-Resolutionen abstimmen, sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Darunter sind zwei konkurrierende Entwürfe Russlands und der USA zur Frage, wie der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Zuvor hatte der sogenannte Joint Investigative Mechanism (JIM), ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der OPCW, geprüft, wer in Syrien Chemiewaffen eingesetzt haben könnte. Das Mandat lief im vergangenen November jedoch ab, nachdem Russland eine Verlängerung mehrfach mit seinem Veto gestoppt hatte.
UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff bislang nicht bestätigen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter im Land aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib in Genf.
Was Macron als Präsident plant
Europa Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.
Einwanderung Er will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
Sicherheit Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln.
Verteidigung Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft steigern.
Atomkraft Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken, und zur Schließung von Fessenheim.
Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.
Die UN-Mitarbeiter seien selbst nicht in der betroffenen Region, betonte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros. Das Gebiet Ost-Ghuta sei nach wie vor belagert, UN-Mitarbeiter hätten außer bei den selten erlaubten Konvois mit Hilfslieferungen keinen Zugang. (AZ/dpa)