Auch wenn die Bundesregierung rechtliche Zweifel angemeldet hat, will die DAK am Donnerstag die Einführung des umstrittenen Zusatzbeitrages von acht Euro pro Mitglied beschließen.
Einwände von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), die Einführung bereits zum 1. Februar komme zu kurzfristig und sei deshalb rechtswidrig, wies ein Sprecher der Krankenkasse als unbegründet zurück. Gegenüber unserer Zeitung sagte er, dass der Beitrag für den Februar erst am 15. März fällig werde. Damit befinde man sich im Einklang mit dem geltenden Recht.
Der politische Streit um die Einführung des Zusatzbeitrages hat sich am Dienstag verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich kritisch gegenüber den acht Kassen, die gemeinsam den Zusatzbeitrag angekündigt hatten. Sie deutete an, dass es auch ein Fall für das Kartellamt werden könnte.
Die Wettbewerbsbehörde erklärte ihrerseits, dass sie aufgrund von Verbraucherbeschwerden bereits aktiv geworden sei. Auch das Bundesversicherungsamt will die Anträge der Krankenkassen "sehr intensiv" daraufhin prüfen, ob die acht Euro dem jeweiligen Bedarf der Unternehmen entsprechen. Die Vorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, warf der Politik dagegen Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten vor.
Nur knapp ein Drittel der mehr als 150 Gesetzlichen Krankenkassen haben nach Informationen der Stiftung Warentest und des Internetportals krankenkassen.de bisher erklärt, 2010 auf einen Zusatzbeitrag verzichten zu wollen. Darunter sind auch acht der bundesweit 14 AOKs.
Die AOK Bayern als größte Krankenkasse im Freistaat ist nicht dabei. Sie gab am Mittwoch lediglich eine Garantie für das erste Halbjahr ab. "Ob für die Zeit danach ein Zusatzbeitrag erforderlich ist oder nicht, hängt von der weiteren Finanzentwicklung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ab", erklärte ihr Sprecher Michael Leonhart gegenüber unserer Zeitung.
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Arnim Candidus, äußerte Verständnis für den Zusatzbeitrag. "Ich bewundere den Mut der acht Krankenkassen, die vorpreschen;" sagte er. Die Politik habe es versäumt, über die Ausgaben zu reden und der Bevölkerung klar zu machen, dass die Gesundheitskarte keine Kreditkarte sei, für die man alles bekommen kann.
Der Chef des schwäbischen Hausärzteverbandes, Jakob Berger, forderte zum Sparen auf. Angebote der Kassen wie ein 300-Euro-Bonus für regelmäßige Krebsvorsorge oder Zuschüsse für Wellnessaufenthalte und Kreuzfahrten nannte er "skandalös". Ältere nicht mehr so bewegliche Menschen hätten nichts davon, müssten aber genauso höhere Beiträge zahlen.