Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende drohte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt offen damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen. Die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in der "Bild am Sonntag" ein besonnenes Vorgehen der Koalitionspartner an. "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann." In dem Streit hatten sich Politiker von CSU und FDP zuletzt als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft.
Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab. CSU- Generalsekretär Dobrindt sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Montag): "Ich hoffe sehr, dass er (Rösler) den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz "Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen" bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt."
CSU-Landesgruppenchef Friedrich gab sich zuversichtlich, dass die Koalitionäre "bei der Strukturreform der Ausgabenseite eine gemeinsame Linie finden". Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: "Das ist eine große Herausforderung für den Bundesgesundheitsminister, bei der er Anspruch auf konstruktive Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen hat." Für 2011 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit bis 11 Milliarden Euro erwartet.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte in Berlin mit Blick auf die Gesundheitsklausur: "Die CSU sollte sich daran konstruktiv und nicht durch immer neue Veto-Ankündigungen beteiligen." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte in der "Fuldaer Zeitung" (Montag) mit Blick auf Röslers Ansatz und den CSU-Chef: "Auch Herr Seehofer hat im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass wir diesen Weg gehen. Daran muss er sich halten."
Unterdessen haben die CDU-Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion, Jens Spahn und Rolf Koschorrek, nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Montag) einen Sparkatalog mit Kürzungen von insgesamt 2,2 Milliarden Euro vorgelegt. Gespart werden soll bei den Verwaltungskosten der Kassen, bei Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken und beim Arzneimittel-Großhandel. Die Vorschläge sollen dem Bericht zufolge an diesem Montag auf einer Klausurtagung der CDU/CSU- Gesundheitsexperten besprochen werden.
Rösler hatte die CSU am Wochenende zum Einlenken aufgefordert. Spekulationen, er könnte bei einem Scheitern seines Reformkonzepts vom Amt des Gesundheitsministers zurücktreten, wies er als "Unsinn" zurück. Der Minister räumte aber ein, er könne sich auch andere Aufgaben im Gesundheitsbereich vorstellen. "45 ist ein gutes Alter, um etwas Neues zu machen", sagte der 37-Jährige.
Merkel sicherte ihm "volle Unterstützung" zu. "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". Vor vier Monaten hatte Rösler gesagt: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben."
Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann legte Rösler den Rücktritt nahe. "Er hat sein politisches Schicksal ganz eng mit der Einführung einer Gesundheitsprämie verknüpft. Es ist an ihm, daraus Konsequenzen zu ziehen", sagte Reimann der Wochenzeitung "Das Parlament".