Gern beteuern Politiker von Union und SPD, wie sehr die Große Koalition an Verbesserungen für den Alltag vieler Bürger arbeite – bei Pflege, Rente, Wohnen. Doch der Dauerzank in der Regierung hat bisher fast alles überdeckt, wie selbst Minister schon kopfschüttelnd registrierten.
Nun will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zurück zur Sacharbeit: Beim Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag soll ein Paket mit konkreten neuen Angeboten her, um Millionen Diesel-Besitzer vor Fahrverboten in deutschen Städten zu bewahren. Für Merkel geht es im 14. Jahr ihrer Kanzlerschaft um nicht weniger als eine Art Neustart aus kritischer Lage. Doch die Woche hatte noch nicht angefangen, da deutete sich an, dass die Streitthemen keineswegs ausgeräumt sind.
Die SPD macht beim "Spurwechsel" Druck
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil war es, der in einem Interview das alte Thema wieder aufwärmte: Er will, dass der sogenannte „Spurwechsel“ in einem Zuwanderungsgesetz verankert wird. Unter „
Auch deshalb hat Klingbeil Rückendeckung aus der Partei: „Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte“, sagte am Sonntag Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, unserer Zeitung. Also müsse
Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, springt seinem Parteifreund bei. „Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die einen festen Arbeits- und Ausbildungsplatz haben, als Fachkräfte in ihren Betrieben dringend gebraucht werden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.“ Er rate stattdessen, sich bei allen Abschiebungen auf diejenigen zu konzentrieren, die hier straffällig werden und sich nicht an die Regeln halten.
Die Union wehrt sich
Doch auch in der Union hat sich an der Haltung eben rein gar nichts geändert – sowohl CDU als auch CSU lehnen den „Spurwechsel“ von Migranten ab. „Wir dürfen nicht den Eindruck zulassen, man könne völlig unabhängig von der Asylentscheidung in Deutschland bleiben“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/
Mit Blick auf diese Turbulenzen in der Koalition forderte der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) deshalb in der Passauer Neuen Presse: „Wir müssen aus dem Krisenmodus heraus, den Zusammenhalt in der Koalition verbessern und einfach hart arbeiten, damit wir Fortschritte für die Menschen erzielen.“ (mit dpa)