Die Bundesregierung hat ihr Regierung verteidigt Nein zu Snowden des von den USA verfolgten Ex-Geheimdienstlers Edward
Westerwelle sagte: "Zum einen befindet sich Herr Snowden in Russland. Und Kreml: Snowden verzichtet auf Asyl in Russland hat nach unserer Kenntnis ihm auch ein Bleiberecht dort angeboten. Zum anderen sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat mit parlamentarischer Kontrolle und einer unabhängigen Justiz." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Snowden stünden bei einer Rückkehr in seine Heimat alle Möglichkeiten eines freien Verfahrens offen.
Trotz Datenskandal stimmt Deutschland Freihandelszone mit USA weiter zu
Das Überwachungsprogramm Prism
Prism ist ein streng geheimes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und Daten.
Geleitet wird Prism seit 2007 von der amerikanischen National Security Agency (NSA).
Prism ermöglicht angeblich den Zugriff auf die Internet-Kommunikation und die bei großen Konzernen gespeicherten Daten von Firmen und Privatpersonen.
Aufgedeckt wurde die Überwachung durch Edward Snowden, einen Techniker, der für die Geheimdienste CIA und NSA arbeitete. Er informierte im Frühjahr 2013 verschiedene Medien über Prism.
Den Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» zufolge hat der US-Geheimdienst über Prism Zugriff auf Nutzer-Daten von Unternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, Apple oder Facebook.
Die Unternehmen bestritten einen direkten Zugang der Behörden zu ihren Servern.
Die NSA erklärte, die Internet-Überwachung sei absolut rechtmäßig. Diese sei "strikten Richtlinien" unterworfen und stünde unter "rigoroser Aufsicht", sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress in Washington.
In Europa sorgten die Enthüllungen über Prism für heftige Kritik.
Auch in den USA lief eine breite Koalition aus Internet- und Bürgerrechtsgruppen Sturm gegen die Spähprogramme ihrer Regierung.
Die USA selbst rechtfertigten ihre Überwachung damit, man habe dadurch mehrere Terrorangriffe vereitelt.
Snowden, der die Chronologie: Enthüllungen lösen diplomatische Krise aus offengelegt hatte, lehnt Russlands Angebot ab, weil er Moskaus Bedingung nicht akzeptiert, keine weiteren Informationen über die US-Ausspäherei zu liefern.
Grünen-Spitze kritisiert Asyl-Verweigerung für Snowden sagte zur Ablehnung der Regierung, Snowden aufzunehmen: "Dass sie das nicht getan hat, ist eine Schande für Deutschland, ist eine Schande für Europa, ist eine Schande für die Demokratie."
Deutschland wird sich offensichtlich auch nicht dafür einsetzen, den für nächste Woche geplanten Start der Verhandlungen über ein US-Spionage: Paris fordert Aufschub von Freihandelsverhandlungen zu verschieben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir wollen dieses Freihandelsabkommen und wir wollen diese Verhandlungen jetzt aufnehmen."
Bundesregierung verteidigt Nichtaufnahme von Edward Snowden
Auch Wochen nach der durch Snowden bekanntgewordenen massenhaften Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung noch keine Aufklärung dazu aus Washington. Seibert sagte, man sei ein Stück weiter gekommen "bei der Organisierung des Prozesses". Das Inhaltliche werde folgen.
Auf die Frage, ob Deutschland nicht ein Interesse an der Aufnahme Snowdens haben müsse, um über ihn an originäre Informationen zu kommen, sagte Seibert, Deutschland sei ein Rechtsstaat sowohl bei der Gewährung von Asyl auch bei der Prüfung eines entsprechenden Antrags. Er betonte, die USA blieben erster Ansprechpartner. Moralische Gründe für eine Aufnahme Snowdens sah Seibert nicht. Die Pflicht der Regierung sei es, wie ein Rechtsstaat zu handeln. Die Moral der Regierung zeige sich in den Gesetzen.
Hessens Justizminister: Europa sollte Whistleblower Edward Snowden aufnehmen
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) schrieb in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau, Europa solle Snowden "ausdrücklich einen sicheren Aufenthalt in der Europäischen Union anbieten". "Dabei ist es mir gleich, ob man es Asyl, Zeugenschutz oder Aufenthaltsgenehmigung nennt", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Text. Hahn gehört auch dem Präsidium der Bundes-FDP an.