Die CSU hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg bereits vor deren Amtsantritt heftig attackiert. Den Stuttgarter Koalitionsvertrag nannte Dobrindt im Bayernkurier ein "Dokument der ideologischen Verblendung und des Rückschritts".
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann wolle mit kräftigen Steuererhöhungen abkassieren. In der Bildung wolle Kretschmann "weg vom erfolgreichen gegliederten Schulsystem und hin zur Einheitsschule". Seine Forderung nach einer geringeren Autoproduktion sei absurd und eine Gefahr für Arbeitsplätze.
Kretschmann wolle bei Grunderwerbsteuer und Spitzensteuersatz "abkassieren" und lege beim Thema Bildung den Rückwärtsgang ein: "Weg vom erfolgreichen gegliederten Schulsystem und hin zur Einheitsschule." Das bedeute Gleichmacherei statt individueller Förderung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte ferner: "Der von der designierten grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beabsichtigte Verzicht auf den Neubau von Landstraßen bedeutet den Tod für den ländlichen Raum." Der grün-rote Koalitionsvertrag mache deutlich, "dass der ländliche Raum von den Grünen nichts Gutes zu erwarten hat. Orte ohne eine ausreichende Verkehrsanbindung werden so auf der Strecke bleiben", sagte Herrmann.
Kritik auch von der FDP
Auch von den Liberalen kommt Kritik: Die Generalsekretärin der FDP, Miriam Gruß, sagte mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen aus ideologischem Unverstand an die kurze Leine zu nehmen und ihnen vorzuschreiben, wie sie erfolgreich zu wirtschaften haben, wird in eine Sackgasse führen." Deswegen empfahl sie der künftigen Landesregierung einen "Blick nach Bayern". Kretschmann hatte angekündigt, die deutschen Autohersteller sollten künftig weniger und nicht mehr Autos produzieren und exportieren.
Statt des Wechsels beginne die Bestrafung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Karsten Klein, warf der grün-roten Koalition vor, die Mitte der Gesellschaft zu gängeln. "Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg machen deutlich, wohin die Reise geht, nämlich zulasten der Leistungsträger". Der Koalitionsvertrag verdiene viel mehr den Titel "Die Bestrafung beginnt" als "Der Wechsel beginnt". AZ/dpa/dapd