„Lassen Sie uns den Quatsch beenden“, blaffte SPD-Chef Sigmar GabrielGabriel ZDF-Moderatorin Marietta Slomka an. Doch die wollte genau das nicht – hartnäckig löcherte sie den genervten Politiker weiter. Sie stellte mehrfach infrage, ob die Befragung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag rechtens sei. Am Freitag nun ist dieser „Quatsch“ tatsächlich beendet worden, und zwar höchstinstanzlich.
Gericht bestätigt: SPD handelt nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht billigte den Sozialdemokraten zu, dass es allein ihre Sache sei, wie sie ihre parteiinterne Willensbildung organisierten. Damit wiesen die Richter einen Eilantrag ab.
Große Koalitionen in Deutschland
Wenn die SPD-Basis zustimmt, gibt es die dritte große Koalition auf Bundesebene. Die beiden Vorläufer wurden von der CDU geführt: von 1966 bis 1969 von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und von 2005 bis 2009 von Angela Merkel.
1966 bis 1969: Die erste Große Koalition kommt nach dem Scheitern der schwarz-gelben Regierung von Ludwig Erhard (CDU) am 1. Dezember 1966 mit der Wahl Kiesingers (CDU) zustande. Außenminister ist SPD-Chef Willy Brandt, dessen Partei im Bund erstmals Regierungsverantwortung übernimmt. Überwindung der Rezession, Notstandsgesetze und Annäherung an den Osten sind zentrale Themen. Bei der Bundestagswahl im September 1969 bleibt die Union zwar stärkste Kraft, verliert aber die Macht an Brandts SPD/FDP-Koalition.
2005 bis 2009: Bei der Wahl 2005 reicht es weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für eine schwarz-gelbe Regierung. So wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einigem Sträuben der Sozialdemokraten Chefin der zweiten großen Koalition. Die Regierung sorgt mit Konjunkturpaketen für eine Belebung des Arbeitsmarkts. Mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück - der dann 2013 ihr Herausforderer ist - stemmt Merkel sich gegen die 2008 ausgebrochene weltweite Finanzkrise. Bei der Wahl im September 2009 erleidet die SPD ein Debakel und muss in die Opposition. Merkels Union koaliert mit der FDP.
Der heftige Schlagabtausch im Fernsehen hatte hitzige Diskussionen um das Verhältnis von Politik und Journalismus ausgelöst. Die einen erregten sich über den „ungehobelten“ Gabriel, andere nannten Slomka „unprofessionell“.
Abstimmung der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag zulässig
Was aber ist mit der gefährdeten Unabhängigkeit des frei gewählten Abgeordneten? Abstimmungen mit „Fraktionsdisziplin“ seien auch sonst „üblich und zulässig“, so die Richter. Eine Abweichung davon sei den Parlamentariern durchaus möglich, Gleiches gelte bei einem Basisentscheid: Viele SPD-Mitglieder wollen Ja zur Großen Koalition sagenLandkreis AugsburgVotum der Mitglieder.
Apropos Mitglieder. Die nutzen begeistert ihre neue Macht. Bis Freitagmittag gingen knapp 200.000 Wahlunterlagen bei der SPD ein. Das Quorum von 20 Prozent der 475.000 Mitglieder wurde locker erreicht. Und die Frist läuft noch bis Donnerstag. Marietta Slomka ist irgendwie Teil dieser Erfolgsgeschichte. Ob sie will oder nicht.