"Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien."
Für eine Verfassungsänderung braucht die SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck wirbt für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung. Volksentscheide gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern - nicht immer sind sie politisch bindend. In Bayern hatte sich Anfang Juli eine Mehrheit für ein striktes Rauchverbot ausgesprochen. Am kommenden Sonntag steht in Hamburg eine Abstimmung zur Schulreform an.
Gabriel sieht Handlungsbedarf unter anderem bei der Bildungspolitik. Kein Bürger verstehe, warum es dem Bund verboten sei, in diesem Bereich mit den Ländern zusammenzuarbeiten. "In den Parlamenten kriegen wir aber keinen Millimeter Bewegung hin, weil niemand Kompetenzen abgeben will", sagte der SPD-Politiker.