Regierungssprecher Steffen Seibert steht unter Druck wie selten: Nicht nur, weil die Journalisten in der Berliner Bundespressekonferenz rund eine Stunde lang beharrlich nachbohren, wie es zum Ausschluss von 32 Medienleuten von der Berichterstattung zum G20-Gipfel kam. Sondern auch, weil der vielen noch als Moderator der heute-Nachrichten bekannte Seibert die umstrittene Entscheidung als Chef des Bundespresseamtes selbst verantwortet hat.
Mehr als 5000 Pressevertretern aus aller Welt hatten Seiberts Mitarbeiter im Vorfeld eine sogenannte Akkreditierung ausgestellt, die zum Zugang zum G20-Medienzentrum berechtigte und damit letztlich Voraussetzung für die Berichterstattung war. Doch während der Gipfel bereits lief, verloren 32 Journalisten ihre Regierung verteidigt den G20-Ausschluss von Journalisten).
Standen die Journalisten im Visier türkischer Behörden?
Besonders brisant wird der Vorgang dadurch, dass in verschiedenen Medienberichten, etwa Beiträgen der ARD, spekuliert wird, dass der türkische Geheimdienst die Entscheidungen beeinflusst haben könnte. In Medienkreisen sind inzwischen die Namen von acht der neun Journalisten, denen der Zugang zum G20-Pressezentrum verwehrt wurde, bekannt. Bei sechs der Medienleute gibt es offenbar Erkenntnisse, dass sie im Visier der türkischen Behörden stehen. Einige von ihnen waren etwa festgesetzt worden, als sie aus den Kurdengebieten in der Türkei berichteten.
Seibert betont indes, dass die Akkreditierungen „ausschließlich aufgrund der Erkenntnisse deutscher Behörden“ entzogen worden seien. Die den Sicherheitsbedenken zugrunde liegenden Informationen hätten zwar schon vor dem Gipfel vorgelegen, doch die Akkreditierungen seien zunächst dennoch erteilt worden. Während des Gipfels habe sich dann die Sicherheitslage geändert, sodass eine „Neubewertung“ der Hinweise erfolgt sei, die dann zum Ausschluss der Medienleute geführt habe.
Seibert zufolge hat es sich um "gewichtige Bedenken" gehandelt
Laut Seibert hat es sich durchaus um „gewichtige Bedenken“ gehandelt. Zum Teil bezögen sich diese auf „Straftaten, auch gewichtige, nach deutschem Recht“, mit denen die Journalisten in Verbindung stünden. Er hätte es für unverantwortlich gehalten, die Bedenken zu ignorieren, sagt der Leiter des Bundespresseamtes und frühere ZDF-Journalist. Nähere Informationen zur Schwere der möglichen Gefahr lehnte das Innenministerium mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ab.
Die Vergabe der Zugangsberechtigungen zu Großveranstaltungen wie den G20-Gipfel erfolgt laut Steffen Seibert nach dem Prinzip, „größtmöglichen Zugang zur Berichterstattung zu gewähren“. Die Verweigerung oder der Entzug einer Akkreditierung seien nur die härtesten der Maßnahmen, mit denen auf Sicherheitsbedenken reagiert werden könne, so Seibert. Und laut Innenministerium könne zu den „weicheren“ Maßnahmen etwa eine Ausweitung des Personenschutzes von Politikern bei Pressekonferenzen zählen. Die ausgeschlossenen Berichterstatter seien „überwiegend deutscher Nationalität“. Über die Gründe für ihren Ausschluss werde sie das Bundeskriminalamt informieren, sofern dies noch nicht geschehen sei.