Zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer getroffen.
Das waren die Teilnehmer beim G20-Gipfel: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, USA und stellvertretend für viele europäische Länder die EU.
Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt von Hamburg waren hoch. Dennoch gab es beim Protest gegen den Gipfel immer wieder extreme Ausschreitungen.
- Zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer getroffen.
- Das waren die Teilnehmer beim G20-Gipfel: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südkorea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, USA und stellvertretend für viele europäische Länder die EU.
- Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt von Hamburg waren hoch. Dennoch gab es beim Protest gegen den Gipfel immer wieder extreme Ausschreitungen.
G20-Gipfel 2017: News im Überblick
11. Juli: Drei Tage Sonderurlaub für bayerische G20-Polizisten
Die beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizisten aus Bayern bekommen drei Tage Sonderurlaub. Außerdem können sie sich ihre Überstunden ausbezahlen lassen, wie das Kabinett am Dienstag in München beschloss. Um den Beamten für den "schwierigen und vorbildlichen Einsatz" zu danken, laden Staatsregierung und Landtag die Polizisten am 20. Juli zudem zu einem Empfang nach Schloss Schleißheim ein.
Nach G20-Krawallen: Ruf nach gewaltsamer Räumung der Roten Flora wird lauter
Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wächst der Druck auf Sympathisanten und Anhänger der linksextremen Szene in Deutschland. Innenexperten der Union fordern eine Räumung des linksautonomen Zentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel, in dessen Umfeld es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen war.
"Angesichts der Gewalt-Exzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer halte ich eine gewaltsame Räumung der Roten Flora jetzt für zwingend geboten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen "Schnellschuss" ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der "Welcome to Hell"-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.
Bericht: Maas fordert nach G20-Krawallen intensivere Fahndung in EU
Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg appelliert die Bundesregierung laut einem Pressebericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen zu verstärken. Bei der Auswertung von Fotos und Videoaufnahmen, um die Täter namhaft zu machen, seien die deutschen Behörden "auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen", heißt es den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge in einem Schreiben von Justizminister Heiko Maas (SPD) an seine europäischen Amtskollegen.
"Bitte lassen Sie deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G-20-Taten von Ihren nationalen Behörden vordringlich bearbeiten", heißt es demnach in dem zweiseitigen Brief. Zugleich appellierte Maas den Zeitungen zufolge an die EU-Justizminister, rasch europäische Haftbefehle zu vollstrecken, die von deutscher Seite ausgestellt würden. Die Zusammenarbeit solle so verbessert werden, "dass nicht beim nächsten Gipfeltreffen ein anderer Staat und eine andere Stadt von europäischen Krawalltouristen heimgesucht werden".
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10. Juli: Hätten die G20-Krawalle verhindert werden können?
Nach dem verheerenden G20-Gipfel-Wochenende auf den Straßen Hamburgs ist die Ratlosigkeit groß. Wer steckt hinter den Krawallen? Hätten sie verhindert werden können? Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.
CSU erwägt nach G20-Gipfel noch mehr neue Stellen für Polizisten
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat CSU-Chef Horst Seehofer eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern ins Gespräch gebracht. Bei den 15.000 Polizisten, die die Union in ihrem Wahlprogramm verspreche, sei das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen, sagte Seehofer am Montag auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. "Es kann durchaus noch mehr werden." Darüber werde man nun reden müssen.
Hamburger Polizei will Sonderkommission zu G20-Krawallen bilden
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg richtet die Polizei eine Sonderkommission ein. Symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag dem Sender NDR Info. Die Ursachen für die Gewalt lägen tiefer.
"Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?" Es gehe auch um die Strukturen und um die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe.
Ein Polizeisprecher konnte noch keine Angaben zur Stärke oder dem Namen der Kommission machen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert. Bei den Ausschreitungen waren zahlreiche Autos und Geschäfte zerstört worden, vor allem in den Stadtteilen Sternschanze und Altona. Hunderte Beamte wurden nach Angaben der Hamburger Polizei vom Sonntag verletzt.
Innenpolitiker dringen auf europäische Extremistendatei
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der wegen des G20-Gipfels vorgenommenen Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."
9. Juli: Steinmeier verteidigt nach Krawallen Hamburg als G20-Standort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als G20-Standort trotz der Krawalle mit Hunderten Verletzten vehement verteidigt. Ihn mache besorgt, "dass allzu viele den scheinbar leichten Ausweg gehen wollen und sagen: Warum müssen denn solche Konferenzen eigentlich in Deutschland stattfinden?", sagte er am Sonntag beim Besuch bei Einsatzkräften und Betroffenen mit Bürgermeister Olaf Scholz. Der frühere SPD-Außenminister stellte sich damit mitten im Wahlkampf gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel.
Der wegen der Ausschreitungen mit fast 500 verletzten Beamten und hohem Sachschaden unter Druck stehende Scholz sprach von einem "helfenhaften Einsatz" der Sicherheitskräfte. Er wies jede Kritik an der Polizeitaktik zurück. Steinmeier und Scholz trafen Anwohner in einer Polizeistation am Rande des von den Krawallen am meisten betroffenen Stadtviertels.
Schulz und Gabriel hatten sich kurz vor dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg an die Spitze jener Kritiker gesetzt, die gegen die Ausrichtung teurer Welt-Gipfel mit Zehntausenden Polizisten, Demonstranten und Verkehrschaos sind. Stattdessen sollten die G20-Treffen künftig regelmäßig in Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) in New York stattfinden, forderten beide. Das würde Millionen sparen und auch die UN symbolisch aufwerten.
Der Bundespräsident sagte nun, ihm sei die Diskussion über eine Auslagerung solcher Gipfel weg von Deutschland "zu einfach". Er ergänzte: "Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern." Es gehöre auch demokratisches Selbstbewusstsein dazu, "dass wir sagen: Ja, so etwas muss in einem Lande wie Deutschland stattfinden können." Große Konferenzen wie die G20-Runde erreichten zwar vielleicht nicht immer das Notwendige, sagte Steinmeier. "Aber wie anders als durch das Gespräch derjenigen, die Entscheidungsgewalt haben, soll es denn überhaupt Fortschritte geben" bei strittigen Themen wie etwa dem Klimaschutz.
Auf die Frage, ob die Sicherheitslage beim G20-Treffen unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, "dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird". Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich viel zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man "jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen".
Steinmeier und Scholz besuchten schwerer verletzte Einsatzkräfte im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus. "Ein solches Ausmaß an Gewalt haben wir auf Demonstrationen in den letzten Jahren in Deutschland nicht erlebt", sagte der Bundespräsident anschließend. Einige Demonstranten seien mit maßloser Zerstörungswut vorgegangen. Er sei schockiert und fassungslos.
Hamburgs Polizeipräsident zieht gemischte Bilanz des G20-Einsatzes
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat eine gemischte Bilanz des Polizei-Einsatzes zum G20-Gipfel gezogen. Er sei stolz, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens "mit den zahlreichen Störversuchen" bis zum Schluss zu gewährleisten, sagte er am Sonntag. Ihn bedrücke aber, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten. Rund um das Treffen der großen Wirtschaftsmächte war es zu heftigen Krawallen mit zahlreichen Verletzten gekommen.
Mehr als 20.000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei "alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen" worden. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, "keine Schlafstätten für militante Extremisten" in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel" an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer "Kleingruppentaktik" agierten.
Kostenlose HVV-Karten für geschädigte Autobesitzer
Mit einer besonderen Aktion will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Opfern der Krawalle unter die Arme greifen. Für geschädigte Autobesitzer solle es kostenlose Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr geben, teilte der HVV am Sonntag mit. Um die hundert Autos wurden nach Schätzung von Beobachtern während des G20-Gipfels in Brand gesetzt. Allein an der Elbchaussee brannten etwa 15 Autos, im Schanzenviertel und Altona, aber auch in den östlichen Stadtteilen Hamm und Billstedt gingen weitere in Flammen auf.
Polizei: Bei G20-Krawallen bisher 476 verletzte Beamte
Bei den gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 476 Beamte verletzt worden (Stand: Sonntagmittag). Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hieß es am Sonntag. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen.
Berlin sieht "keine Abkehr" der Türkei von Pariser Klimaabkommen
Die Bundesregierung sieht "keine Abkehr" der Türkei vom Pariser Klimaabkommen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem G20-Gipfel in Hamburg die Ratifizierung des Vertrages durch sein Parlament infrage gestellt hatte, sprachen Regierungskreise am Sonntag in Berlin von einem "bekannten Problem".
Es geht um die von Ankara gewünschte Einstufung der Türkei als Entwicklungsland, obwohl das Land 1992 in der Klimarahmenkonvention als Industrieland benannt wurde. Deutschland unterstütze das Anliegen und sei daran interessiert, das Land möglichst schnell in die Lage zu versetzen, den Vertrag zu ratifizieren.
Es sei ein Sonderproblem, hieß es. Der Status sei im Pariser Abkommen auch nicht verankert. Es liefen Verhandlungen, ob die Türkei wie die ärmeren Staaten auch Mittel aus dem Klimafonds bekommen könne. "Wir glauben, dass die Türkei das Abkommen ratifizieren wird, wenn die Statusfrage geklärt ist", hieß es.
Es gebe stark entwickelte europäische Landesteile in der Türkei, aber auch rückständige Regionen. Es müsse geklärt werden, ob die Türkei auch ein Empfängerland sein könne. Es gebe allerdings auch Widerstand seitens der Entwicklungsländer dagegen. Nach dieser Darstellung steht die Türkei aber unverändert hinter dem Pariser Abkommen und wolle auch 2020 die nächste Klimakonferenz ausrichten.
Aufräumarbeiten auf der Schanze vor Steinmeier-Besuch
Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hamburger Schanzenviertel waren die Aufräumarbeiten am Sonntagmorgen in vollem Gange. Mitarbeiter des öffentlichen Fahrradverleihs "StadtRAD" tauschten defekte Reifen von Rädern aus, die während der Krawallnächte beschädigt worden waren. Die Stadtreinigung räumte mit Kehrmaschinen die Straßen, die am Morgen noch immer voller Barrikaden, Glasscherben und zerstörter Stromkästen waren. Brandgeruch lag noch immer in der Luft. Die Feuerwehr rückte laut einem dpa-Reporter mit drei Einsatzfahrzeugen an, um einen mutmaßlichen Schwelbrand in einem ausgebrannten Supermarkt auf der Straße Schulterblatt unter Kontrolle zu bringen.
Der Bundespräsident will sich nach den Krawallen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Sonntag (9.45 Uhr) im Viertel über die Lage informieren. Das Staatsoberhaupt wolle mit Sicherheitskräften und Bewohnern sprechen, kündigte das Präsidialamt an. Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird vor Ort sein.
CSU-Innenexperte: Randalierer von Hamburg rigoros bestrafen
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die schweren linksradikalen Krawalle verlangt. "Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden", sagte Mayer. Zugleich sprach er sich angesichts der neuen Dimension der Aggression gegen die Polizei für eine "wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland" aus.
"Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände", sagte Mayer. "Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keinen Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden." Unglaublich sei aber auch die Reaktion von Politikern der Linkspartei und der Grünen, die versuchten, die Verantwortung für die Eskalation auf die Polizei zu schieben. Dies entlarve "das nach wie vor gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu unseren Sicherheitsbehörden, zum Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt", sagte der CSU-Politiker.
Merkel und UN-Generalsekretär betonen Erfolge bei G20-Gipfel
Trotz weiter massiven Streits mit den USA bei Klimaschutz und Welthandel haben Spitzenpolitiker die Ergebnisse den ersten G20-Gipfels in Deutschland verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden. "Wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt", sagte sie auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg am Samstag.
UN-Generalsekretär António Guterres wertete das Treffen als Erfolg. Der Gipfel der Gruppe führender Wirtschaftsnationen sei "kein Fehlschlag" gewesen, betonte Guterres in den ARD-"Tagesthemen". Er verwies darauf, dass die USA und Präsident Donald Trump im Streit um den Klimaschutz isoliert worden seien. "19 Länder haben solide zusammengestanden und sich verpflichtet, Kurs zu halten. Und das ist ein wichtiger Erfolg."
G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg
Auch nach dem Ende des G20-Gipfels ist es in Hamburg erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder Böller. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen. Es seien auch Polizeibeamte verletzt worden.
Wenn die Hundertschaften anrückten, zerstreuten sich die Gruppen oft und verstecken sich in Nebenstraßen. Sobald die Polizei sich aus einer Straße zurückzog, bauten sie neue Barrikaden auf und zündeten wieder Mülleimer an. Mehrere Vermummte warfen Flaschen auf Häuser, aus denen ihnen "Haut ab" entgegengerufen wurde. In mehreren Stadtteilen wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte der Polizei zogen zeitweise am Rande des Schanzenviertels auf, griffen aber nicht ins Geschehen ein. Zum Morgen beruhigte sich die Lage deutlich.
Nach den Krawallen in der Nacht auf Samstag griff die Polizei in der dritten Nacht frühzeitig durch. "Unbeteiligte sollten sich unbedingt aus dem Bereich entfernen", warnte sie. Die Räumung der Straßen im Schanzenviertel wurde mit Angriffen auf Einsatzkräfte begründet. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der S-Bahn-Verkehr in der Innenstadt war erneut zeitweilig gestört, dann wurden alle Sperrungen aufgehoben.
Im Schanzenviertel hatten sich am Samstagabend wieder mehrere hundert Menschen versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Personen, die sich auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten, wo es am Vorabend zu den Krawallen gekommen war. Die Polizei erklärte am frühen Sonntagmorgen, seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden.
In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg befanden sich nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke am Samstagabend 290 Personen. Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, ihnen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. "Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen." Im Wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15 und 18 Uhr ausgesprochen worden, sagte sie.
Am Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.
Gabriel: Krawalle in Hamburg schaden Deutschlands Ansehen in der Welt
Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten "alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden". "Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen", forderte Gabriel.
8. Juli: Trump zu Hamburg-Protesten: Alle fühlten sich sicher
US-Präsident Donald Trump hat sich während seines dreitägigen Hamburg-Besuches zum G20-Gipfel trotz der andauernden schweren Krawalle nach eigenen Angaben sicher gefühlt. "Alle fühlten sich sicher", schrieb Trump am Samstagabend bei Twitter. Die Strafverfolgungsbehörden und das Militär hätten in Hamburg hervorragende Arbeit geleistet, erklärte er. Dass Militär in Hamburg nicht im Einsatz war, dürfte ihm entgangen sein. Den Gipfel als solchen bezeichnete Trump als "wunderbaren Erfolg".
Zitat: Rote-Flora-Anwalt zu Krawallen im Hamburger Schanzenviertel
"Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?" (Der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora, Andreas Beuth, am Samstagabend im ARD-"Brennpunkt" zu den schweren Krawallen von G20-Gegnern im Hamburger Schanzenviertel)
Bürgermeister Scholz gesteht, Sicherheitsversprechen nicht gehalten zu haben
Bürgermeister Olaf Scholz hat eingeräumt, dass er sein Sicherheitsversprechen an die Bürger nicht eingehalten hat. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag in einem ARD-"Brennpunkt". Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte seien 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt worden. "Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun."
Auch am Samstagabend haben sich in der Schanze wieder Hunderte Gegner versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Menschen, die sich auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten, wo es am Vorabend zu den Krawallen gekommen war. Zunächst sei alles ruhig gewesen, sagte ein Polizeisprecher, dann sei es im Bereich Neuer Pferdemarkt zu Angriffen auf Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe heraus gekommen.
Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage
Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan am Samstag nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren." Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten.
Merkel sagt Krawall-Opfern Entschädigung zu - Scholz fordert hohe Strafen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Zum Abschluss des G20-Gipfels zeigte sie sich empört über die Ausschreitungen von Linksradikalen und verurteilte diese Brutalität "auf das Schärfste". Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz äußerte die Hoffnung, "dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen".
Angela Merkel bedankte sich bei der Stadt Hamburg und allen Einsatzkräften: "Ich habe den Auftrag, im Namen der ganzen Teilnehmer des G20-Gipfels ein herzliches Dankeschön zu sagen an die Einsatzkräfte." Die Kanzlerin dankte auch den Familien der Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitäter, "die zu Hause warten und sich Sorgen machen".
G20 einigen sich auf Erklärung zum Klima
Nach langem Ringen haben sich die G20 bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg auf eine Haltung zum Klimaschutz verständigt. Es sei ein abschließender Kompromiss für die Abschlusserklärung gefunden worden, verlautete am Samstagnachmittag aus Verhandlungskreisen. Demnach soll die abweichende Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen ausdrücklich benannt werden.
Ohne die USA sichern die anderen 19 Staaten zu, das Pariser Klimaschutzabkommen zügig umsetzen zu wollen. Ansonsten nehmen sie nur "zur Kenntnis", das die USA aussteigen. Die G19 stimmten einem Kompromiss zu, dass die USA ihre Absicht, anderen Ländern bei der sauberen Nutzung fossiler Brennstoffe helfen zu wollen, ins Kommuniqué schreiben können. Dabei müsste fossile Energie eigentlich auslaufen, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten.
Klimaschützer sind froh, dass die "G19" weiter geschlossenen stehen, aber enttäuscht, dass der Gipfel dem Klimaschutz keinen neuen Schwung gegeben hat. Denn es müsste viel mehr getan werden, um das Klima zu retten.
Ivanka Trump rückt beim G20 kurz in die Rolle ihres Vaters
US-Präsidententochter Ivanka Trump hat ihren Vater am Samstag für kurze Zeit im Kreise der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg vertreten. Sie habe sich kurz auf dessen Stuhl an der Seite von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Großbritanniens Premierministerin Theresa May gesetzt, sagte eine Sprecherin Ivanka Trumps US-Medien. Der Präsident habe zu dem Zeitpunkt den Saal verlassen müssen.
Eine russische Diplomatin hatte ein Foto von der Szene mit Ivanka Trump im Kreise der Weltpolitiker auf Twitter gestellt. Die Tochter sei bei mindestens zwei Gelegenheiten an die Stelle des Präsidenten getreten, habe aber nicht das Wort ergriffen. Ivanka Trump hat wie ihr Ehemann Jared Kushner eine offizielle Rolle im Weißen Haus. Trump steht deshalb in den USA in der Kritik, weil er Familienmitglieder in wichtige Positionen hebt.
G20-Gipfel: USA geben 639 Millionen Dollar für Kampf gegen Hunger
Im Kampf gegen akute Hungerkrisen in Afrika hat Donald Trump auf dem G20-Gipfel eine große Finanzzusage gemacht. In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs zu Afrika kündigte Trump am Samstag 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie WFP berichtete. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. "Dies ist ein lebensrettendes Geschenk", hieß es in einer Mitteilung.
Hilfsorganisationen hatten von den G20 konkrete Finanzzusagen gefordert, da mehr als 20 Millionen Menschen in Nigeria, im Südsudan, in Somalia und im Jemen bedroht sind. Bislang waren erst knapp die Hälfte von 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) zugesagt, die die Vereinten Nationen erbeten hatten. "Wir begrüßen, dass die USA jetzt ihren gerechten Anteil leisten", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Das Geld sei aber "längst überfällig", weil der Kongress bereits 990 Millionen dafür im April bereitgestellt habe.
Polizeigewerkschaft nimmt Einsatzkräfte in Schutz
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg hat die Einsatzkräfte nach den G20-Krawallen gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Polizei hat getan, was sie tun konnte", teilte Gewerkschaftschef Joachim Lenders am Samstag mit. Mehr als 200 verletzte Polizisten seien ein deutliches Zeichen. Lenders verwies darauf, dass die DPoLG knapp drei Monate vor dem G20-Gipfel vor massiven gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt habe. Dafür sei sie von SPD- und Grünen-Politikern als "verantwortungsloser Schwadroneur" kritisiert worden.
Lenders nannte die gewalttätigen Demonstranten "Linksterroristen". Sie hätten in Hamburg die ihnen "präsentierte Weltbühne" genutzt, um ihre Gewalt- und Aggressionsbereitschaft sowie ihren Hass auf Demokratie und Polizei auszuleben. "An dieser Tatsache gibt es nichts zu beschönigen." Hamburgs Ruf sei schwer beschädigt, mit dieser Hypothek werde die Stadt lange zu kämpfen haben, sagte Lenders. "Die Bürger erleben ihr Hamburg als Synonym für eine verwüstete Stadt."
Oppermann: Bund muss Opfer von G20-Krawallen rasch entschädigen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Entschädigung der von den Krawallen betroffenen Geschäftsinhaber und Anwohner durch den Bund angeregt. "Das war keine Ausübung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das war sinnlose Gewalt, vorsätzliche Brandstiftung und versuchter Mord", sagte Oppermann.
Die Bundesregierung müsse sofort handeln, um zumindest die finanzielle Not der von Plünderungen und Brandstiftungen direkt betroffenen Hamburger zu lindern. "Für die Opfer der Brandstiftungen sollte der Bund jetzt schnell unkomplizierte Entschädigungsmöglichkeiten schaffen", sagte er.
Der SPD-Politiker verurteilte die Gewaltexzesse militanter Demonstranten. Über den G20-Gipfel dürfe und müsse man diskutieren. "Für blinde Gewalt und Zerstörung darf es aber keinen Millimeter Toleranz geben." Er danke den Polizisten, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens noch Schlimmeres verhindert hätten. Die Versäumnisse bei dem Polizeieinsatz müssten allerdings offen zur Sprache kommen, forderte Oppermann. "Ganz offensichtlich haben die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Polizeikräfte nicht ausgereicht. Wir brauchen mehr Polizei, um solche Vorfälle in Zukunft von Anfang an unterbinden zu können", sagte er.
FDP: Scholz hat Hamburg in Verruf gebracht
Die FDP hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den G20-Gipfel "massiv unterschätzt" zu haben. Die Vize-Bundesvorsitzende und Hamburger Landeschefin Katja Suding sagte am Samstag: "Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht. Auf der ganzen Welt fragen sich die Menschen, wie es eine Stadtregierung in Deutschland zulassen kann, dass im Laufe eines weltweit beachteten Gipfels Quartiere verwüstet werden, Autos brennen und bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen." Scholz müsse Verantwortung übernehmen. Eine Rücktrittsforderung sei damit aber ausdrücklich noch nicht verbunden, hieß es.
Die FDP forderte aber eine Regierungserklärung des Bürgermeisters. "Das Sicherheitskonzept der Behörden ist vollkommen gescheitert. Die Sicherheit der Bürger - wie von Olaf Scholz versprochen - war zu großen Teilen nicht garantiert", kritisierte Suding.
Tausende auf Anti-G20-Demonstration in Hamburg
Tausende Demonstranten sind am Samstag in Hamburg gegen den G20-Gipfel und für ihr Motto "Grenzenlose Solidarität" auf die Straße gegangen. Am Deichtorplatz nahe dem Hauptbahnhof hatten sich nach Angaben der Polizei zunächst rund 15.000 Demonstranten für den Protestzug versammelt, der auf der Route bis zum frühen Nachmittag auf 22.000 Teilnehmer anwuchs. Die Polizei sprach zunächst von einem friedlichen Verlauf.
Die Demonstration wurde von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Anmelder) angeführt. An seiner Seite war auch Linken-Parteichefin Katja Kipping. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) appellierte am Samstag an van Aken, "einen friedlichen Verlauf sicherzustellen". Der SPD-Politiker forderte alle friedlich Demonstrierenden auf, sich eindeutig von Gewalttätern abzugrenzen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wollte sich in Hamburg selbst ein Bild dessen machen, "was Sache ist", und demonstrierte "für faire Handelsbeziehungen" mit. "Solche Gipfel müssen in Frage gestellt werden, weil das sehr, sehr viel Theater ist", sagte Ströbele. Vom Hamburger G20-Gipfel erwartete er keine Ergebnisse. Ihn in der Elb-Metropole abzuhalten, hielt Ströbele für falsch.
Alle gegen einen: Trump auf G20-Gipfel im Klimaschutz isoliert
Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist.
Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien.
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen.
Maas: Demonstrationsrecht ist kein Freibrief für Randale
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die G20-Randalierer von Hamburg ausgesprochen. "Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen", sagte der SPD-Politiker. "Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient." Die militante Autonomen-Szene erweise allen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst.
Einigung im Handelsstreit
Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.
Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Kommuniqué soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hieß es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.
Nach dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.
Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines "America-First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.
Demobündnis lehnt eine Distanzierung von Krawallen in der Schanze ab
Die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" lehnen eine Distanzierung von den Gewaltexzessen im Hamburger Schanzenviertel ab. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Samstag. Zu der Demonstration, die auch von autonomen und linksextremen Gruppen wie der Interventionistischen Linken unterstützt wird, werden am Samstag bis zu 100.000 Menschen erwartet.
Der Sprecher der Aktion "Block G20", Nico Berg von der Interventionistischen Linken, sagte zu den Ausschreitungen nur, ihre Aktion sei um 18.00 Uhr beendet gewesen. "Die weiteren Geschehnisse der Nacht waren nicht Block G20."
Kein vernünftiger Mensch könne auf die Idee kommen, dass "irgendeine organisierte Struktur von uns" sich eine Nacht vor der seit einem Jahr geplanten und vorbereiteten Großdemonstration "in völlig sinnlosen Scharmützeln mit der Polizei und den Anwohnern" aufreiben könnte, sagte Rätz. Mit Blick auf die autonomen Gruppen innerhalb des Bündnisses sagte er: "Wir wollen mit dieser Demonstration gemeinsam loslaufen und gemeinsam ankommen. Das ist eine klare, eindeutige Verabredung unter uns. Und wir werden uns so verhalten, dass niemand einen Grund hat uns zu unterstellen, wir hätten irgendetwas anderes vor."
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Polizei: Bei G20-Krawallen bisher 213 verletzte Beamte
Bei den gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 213 Beamte verletzt worden (Stand: 9 Uhr). Die Zahl der verletzten Polizisten und Bundespolizisten werde aller Voraussicht nach allerdings noch steigen, weil sich manche erfahrungsgemäß erst später meldeten, erklärte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen.
In der Krawallnacht zum Samstag seien 14 Menschen festgenommen und 63 in Gewahrsam genommen worden, hieß es. Bei den massiven Ausschreitungen im Schanzenviertel waren die Proteste am späten Freitagabend eskaliert. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden den Polizeiangaben zufolge bisher insgesamt 114 Menschen fest- und 89 in Gewahrsam genommen.
Aufräumen nach weiterer Krawallnacht - Spur der Verwüstung in Hamburg
Nach der heftigen Krawallnacht haben in Hamburg die Aufräumarbeiten begonnen. Eine Hundertschaft der Polizei zog am Samstagmorgen umgekippte Straßenschilder und Bierbänke von der verwüsteten Straße Schulterblatt im linksalternativen Schanzenviertel. Die Hamburger Stadtreinigung war seit 6 Uhr in der Schanze und St. Pauli mit 60 Mitarbeitern, einem Radlader und Großkehrmaschinen im Einsatz, wie sie twitterte.
Randalierer hatten im Schanzenviertel eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zerstörte Fahrräder, Mülltonnen, Steine und Trümmer lagen auf der Straße, Fensterscheiben waren eingeschlagen. Es roch nach verbranntem Plastik. Auf dem Rollladen eines Geschäfts stand "Chaostage Hamburg".
Die Proteste waren am späten Freitagabend eskaliert. Zunächst konnten Randalierer mehrere Stunden lang in der Straße Schulterblatt frei gewähren. Ein Laden der Drogerie-Kette Budnikowsky und ein Rewe-Supermarkt wurden geplündert. Danach ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Spezialkräften gegen mehrere hundert Randalierer vor. Mit gepanzerten Fahrzeugen wurden brennende Barrikaden weggeschoben. Wasserwerfer waren im Einsatz. Die Polizei sprühte auch Tränengas. Im Laufe der Nacht beruhigte sich die Lage. Vereinzelt kam es in den frühen Morgenstunden noch zu Flaschenwürfen auf Polizeifahrzeuge.
Nach dem Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei entspannte sich auch die Lage im öffentlichen Nahverkehr. Alle S-Bahn-Linien fuhren wieder, auch die zeitweilig unterbrochene U-Bahn-Linie 3 nahm den Verkehr wieder auf. Zuvor war bereits der am Freitagabend unterbrochene Fernverkehr am Hauptbahnhof und am Bahnhof Altona wieder aufgenommen worden.
7. Juli: Krawalle im Schanzenviertel
Im Hamburger Schanzenviertel gab es am Abend größere Krawalle. Auf der Straße brannten Feuer, teils meterhoch. Steine flogen. Nach Angaben der Polizei waren mehrere Randalierer mit Eisenstangen unterwegs. Ein Wasserwerfer war im Einsatz. Größere Einheiten der Polizei standen zunächst noch etwa 150 Meter von den Feuern entfernt. Die Polizei beriet über die weitere Strategie.
196 verletzte Polizisten bei G20-Krawallen - keine Schwerverletzten
Bei den Krawallen zum G20-Gipfel in Hamburg sind 196 Polizisten verletzt worden. Es seien keine Schwerverletzten darunter, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Zuvor war von 160 Verletzten die Rede gewesen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten konnten zunächst weder Polizei noch Feuerwehr Angaben machen.
Ein Feuerwehrsprecher sagte, die Demonstranten hätten eigene Sanitäter dabei, so dass sie in vielen Fällen nicht auf externe Hilfe angewiesen seien. Der sogenannte G20-Ermittlungsausschuss, der in Kontakt mit Aktivisten steht und auch Angaben zu Verletzten sammelt, war am Abend nicht zu erreichen.
Zur Zahl der abgebrannten Autos konnte die Polizei ebenfalls keine Angaben machen. Die Feuerwehr sprach von einigen Dutzend, allein 15 seien in der Elbchaussee abgebrannt, sagte der Sprecher.
USA und Russland vereinbaren Waffenruhe im Südwesten Syriens
Die USA und Russland haben eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens vereinbart. Der Waffenstillstand solle ab Sonntag gelten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Die Vereinbarung sei in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen worden. US-Außenminister Rex Tillerson verkündete die Einigung ebenfalls. Hier lesen Sie mehr.
Gewaltexzesse beim Gipfel - Polizei ebnet G20-Politikern den Weg
Eine Explosion der Gewalt von Linksautonomen hat am Freitag den Auftakt des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg überschattet. Die Krawalle beeinträchtigten den Ablauf des G20-Partnerprogramms. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest und verpasste den Auftakt mit Hafenrundfahrt und Klima-Vorträgen. Ein Termin im Deutschen Klimarechenzentrum, das mitten im Demo-Bereich liegt, musste kurzfristig umdisponiert und in ein Hotel verlegt werden. Am Abend fuhren die Trumps dann ungehindert - wie die anderen Staats- und Regierungschefs auch - vor der Elbphilharmonie vor.
Friedliche Kundgebungen Tausender Gipfelgegner, aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen des linksautonomen Schwarzen Blocks mit der Polizei gab es bis zum Abend. Die Demonstranten versuchten über die Straßen und auf der Elbe in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen, wo die G20-Mächtigen, ihre Partner und ausgewählte Gäste Beethovens 9. Symphonie hörten. Die immer wieder von Krawallmachern angegriffene Polizei verhinderte dies mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Reporter vor Ort beschrieben die Situation mit Worten wie "Straßenschlacht" und "Jagdszenen". Die Polizei sprach von etwa 6000 Demonstranten.
Trump und Putin treffen sich erstmals zu Gespräch - Begegnung am Rande des G20-Gipfels
Erstmals haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Die beiden Präsidenten kamen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zusammen.
Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist die Affäre um mutmaßlich russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten und um dubiose Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau.
Zuletzt hatte der US-Präsident allerdings einen scharfen Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Bei einem Besuch in Polen warf Trump der russischen Regierung am Donnerstag "destabilisierendes" Verhalten vor.
"Gefahr für Leib und Leben": Polizei fordert Verstärkung an
Nach Angaben des Spiegel hat die Hamburger Polizei Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. "Wir haben bundesweit angefragt, ob Kräfte frei wären, und das wird geprüft", sagt ein Polizeisprecher dem Magazin.
Nach Informationen des Spiegel sieht die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Michel" der Polizei "einer Vielzahl von Straftaten und Gefahren für Leib und Leben".
G20-Demo "Welcome to Hell" eskaliert - Weitere Proteste am Freitag
Der G20-Gipfel beginnt am Freitag in Hamburg nach einer Nacht mit Krawallen und Verwüstung. Bei dem Treffen der großen Industrieländer und aufstrebenden Wirtschaftsnationen geht es um die Krisen der Welt, um den Terrorismus sowie die Klima- und Handelspolitik. Mit Spannung wird das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin erwartet.
Das erste G20-Gipfeltreffen in Deutschland wird von etwa 19.000 Polizisten geschützt. Für Freitagabend wurde eine weitere Demonstration unter dem Motto "G20 entern" angekündigt. Ab 6 Uhr bis Samstagnachmittag 17 Uhr gilt in Teilen der Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G20-Treffen.
Die Protest-Aktion "Welcome to Hell" am Donnerstagabend endete mit Zusammenstößen zwischen G20-Gegnern und der Polizei. Die Polizei setzte während und nach der Autonomen-Kundgebung Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten warfen Flaschen auf die Beamten. In einigen Straßen der Innenstadt brannten Barrikaden, Schaufenster wurden eingeschlagen. Die Polizei sprach von mindestens 76 verletzten Beamten, einer der "Welcome to Hell"-Initiatoren von "zahlreichen" Verletzten auf Seiten der Demonstranten.
Etwa 1000 Vermummte hatten sich nach Angaben der Polizei unter die rund 12.000, überwiegend friedlichen Demonstranten gemischt. Die Beamten stoppten den Zug kurz nach dem Start und setzten Pfefferspray sowie Wasserwerfer ein. Aus den Reihen der Demonstranten flogen Flaschen, Feuerwerk wurde gezündet. Die Menge wurde auseinandergetrieben. An vielen Orten in der Innenstadt gab es anschließend Scharmützel, kleinere Barrikaden wurden errichtet und angezündet. Die Veranstalter warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Polizei-Strategie.
6. Juli: G20-Protest "Welcome to Hell" eskaliert - Wasserwerfer eingesetzt
Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg ist es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Bei der "Welcome to Hell"-Kundgebung gegen das Treffen der großen Wirtschaftsmächte flogen Flaschen, Feuerwerkskörper wurden gezündet, später brannten umgestürzte Mülltonnen und mehrere Autos.
Die rigoros vorgehende Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000, in der großen Mehrzahl friedlichen Teilnehmer auseinander. Sie meldete mindestens sieben verletzte Beamte. Auch zahlreiche Demonstranten wurden laut Veranstalter verletzt - einige ernsthaft.
Unter die Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1000 Vermummte gemischt - was die Polizei aber nicht duldete. Sie war ursprünglich sogar von bis zu 8000 gewaltbereiten Autonomen ausgegangen. Der Veranstalter erklärte den Demonstrationszug nach gut einer Stunde für beendet. Dieser war nur wenige Meter weit gekommen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei. "Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration "Welcome to Hell" waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Die Polizei sagte, man habe versucht, den "schwarzen Block" der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen.
Aus der Menschenmenge lösten sich anschließend immer wieder einzelne Gruppen, die in Nebenstraßen verschwanden. Gewalttäter rüsteten sich laut Polizei mit Gerüstteilen und Steinen aus, errichteten Hindernisse auf Straßen und zündeten diese zum Teil an. An einem Kaufhaus im Stadtteil Altona, an Banken und am Amtsgericht gingen Scheiben zu Bruch.
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Diese errichteten Barrikaden, Beamte würden angegriffen. Die Lage sei weiter unübersichtlich.
Nachdem Polizei und Aktivisten miteinander Gespräche geführt hatten, formierte sich erneut ein Demonstrationszug und setzte sich - von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet - in Bewegung. Bereits nach kurzer Zeit kam es zu einem erneuten Wasserwerfereinsatz.
Auch Polizei-Pressesprecher Timo Zill wurde angegriffen. Er flüchtete sich laut Polizei in einen Rettungswagen. Die Täter versuchten nach ihren Angaben, die Tür des Rettungswagens aufzureißen. Der Wagen fuhr schließlich mit Blaulicht davon. Der Sprecher blieb unverletzt.
Merkel und Trump verhandeln "außenpolitische Brennpunkte"
Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem Treffen in Hamburg vor Beginn des G20-Gipfels zentrale Streitthemen besprochen. Inwieweit sie auch über den Konflikt beim Klimaschutz berieten, teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend nach dem Gespräch nicht mit.
Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag erstmals persönlich treffen - ausgerechnet dann, wenn in großer G20-Runde über den Klimaschutz beraten werden soll. Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt - damit ist eine - wie sonst üblich - einmütig verabschiedete Gipfelerklärung fraglich.
Merkel und Trump hätten sich in einem gut einstündigen Gespräch über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht, erklärte ein deutscher Regierungssprecher. "Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine."
AZ, dpa, afp
Dies ist der zweite Teil unseres News-Blogs zum G20-Gipfel in Hamburg. Teil eins finden Sie hier.