Frostiger Auftakt zum G-8-Gipfel in Nordirland: Die Frage, wie der Westen den Bürgerkrieg in Syrien schlichten kann, hat gestern die Regierungschefs der acht führenden Industrienationen entzweit. Dafür feierten die Europäische Union und die USA die Einigung auf Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit großen Worten: Sie sprachen vom „kostengünstigsten Konjunkturpaket aller Zeiten“, von einem „historischen Moment der transatlantischen Partnerschaft“ oder einem „Meilenstein für die Weltwirtschaft“.
USA plant Freihandelszone mit der EU
Wenn die im Juli beginnenden Gespräche ein Erfolg werden, würde die größte zusammengehörige Handelszone der Welt entstehen. Profitieren sollen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Verbraucher. Beispielsweise durch schnellere Zulassungsverfahren für Medikamente oder günstigere Preise bei Autos oder Flugtickets.
Bislang müssen viele Unternehmen, die sowohl in den USA als auch in der EU präsent sein wollen, Anforderungen zweier getrennter Regelwerke erfüllen. Das kostet Hersteller und indirekt auch die Verbraucher Zeit und Geld. Gibt es beispielsweise nur noch einen Sicherheitsstandard für Autos, könnten diese günstiger werden, wenn die Hersteller die Ersparnisse weiterreichen. Doch es gibt auch Kritik. Nach Angaben von Greenpeace üben US-Lobbyisten der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft seit Monaten massiv Druck auf die Regierung in Washington aus, um im Rahmen der Verhandlungen die sie störenden Schutzstandards in Europa zu beseitigen. Dabei geht es um Auflagen für die Kennzeichnungen von gentechnisch veränderten Produkten, aber auch um das EU-Verbot für den Einsatz von Rinderwachstumshormonen.
Merkel will einen schnellen Abschluss der Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen schnellen und erfolgreichen Abschluss der geplanten Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU angemahnt. „Es hat schon mehrere Anläufe in der Geschichte gegeben, und wir sind jetzt verpflichtet, das Ganze zu einem Erfolg zu bringen“, sagte sie. Da es in anderen Regionen der Erde ähnliche Verhandlungen gebe, sei es wichtig, „sehr ambitioniert“ und „wirklich schnell zu arbeiten“.
Dass sich kein gemeinsamer Nenner im Syrien-Konflikt finden lassen würde, war dagegen erwartet worden: Denn während die US-Regierung die syrischen Rebellen bewaffnen möchte, unterstützt Russlands Präsident Wladimir Putin das Assad-Regime mit Waffenlieferungen. Gipfelgastgeber David Cameron forderte einen demokratischen Wandel für
Unterkühltes Verhältnis zwischen Obama und Putin
„Wir werden sicher nicht alle Meinungsverschiedenheiten überbrücken können“, sagte Merkel. Sie hofft aber, dass Putin sich zumindest teilweise in einen Kompromiss einbinden lässt. Doch auch ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Putin brachte keine Fortschritte. Sie hätten in der Syrien-Frage unterschiedliche Ansichten, sagte Obama am Abend. Wie unterkühlt das Verhältnis der beiden ist, zeigte eine Pressekonferenz, bei der sich Obama und Putin kaum anschauten. Dennoch sagten sie, sie wollten weiter nach politischen Möglichkeiten suchen, das Blutvergießen in Syrien zu beenden.
Am Nachmittag hatte der britische Premier Cameron mit Obama eine Grundschule in Belfast besucht, in der katholische und protestantische Kinder unterrichtet werden. Dort forderte Obama, den Friedensprozess nach der IRA-Ära voranzutreiben: „Ihr seid die Blaupause für andere Konfliktparteien auf dieser Welt, die nicht wissen, wie sie Frieden schaffen können. Wir sind auf euch angewiesen, dass ihr das in Nordirland hinbekommt.“