Deauville Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmittag im Seebad
Nur wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Fukushima haben sich Beunruhigung und Betroffenheit wieder gelegt. Eine Überprüfung der weltweit 400 Meiler – ja. Aber schon gemeinsame Stresstests, beispielsweise nach dem Vorbild der EU, bleiben zunächst umstritten. G-8-Gastgeber Nicolas Sarkozy macht daraus dennoch einen Erfolg: „Wir werden über einheitliche Sicherheitsstandards sprechen“, sagt der französische Präsident nach den Beratungen. Bereits Anfang Juni sollen die Fachminister von 30 Staaten in Paris einen entsprechenden Vorschlag der Internationalen Atomenergie-Agentur „beraten“. Was dabei herauskommen soll, sagt Sarkozy nicht.
Tatsächlich ist sich die Gipfelrunde zwar einig, dass „Fukushima Konsequenzen haben muss“, wie es Russlands Präsident Dmitri Medwedew ausdrückt. Die aber sehen anders aus, als von Berlin gewünscht: Moskau dringt gemeinsam mit anderen auf mehr Sicherheit bei Bau und Konstruktion von Kernkraftwerken und ein gemeinsames Katastrophenszenario für den Fall der Fälle.
Obama kündigt eine neue Sparpolitik an
US-Präsident Barack Obama, der die Partner mit einer vagen, aber dennoch unerwarteten Zusage für eine neue Sparpolitik („Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen“) überrascht, hat gerade erst 13 Milliarden Euro für neue Meiler freigegeben. Er zeigt sich in Deauville überzeugt, dass man die Risiken durch höhere Auflagen in den Griff bekommen könne. Von einer „Energiewende“ à la Merkel will er nichts wissen, so wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der sein Atomprogramm zwar ausgesetzt hat, aber es in spätestens zwei Jahren wieder aufnehmen will. Londons Premier David Cameron, der seine 19 Brüter gerade erst hat prüfen lassen, will ebenfalls nicht umdenken.
Der deutschen Linie am nächsten ist da noch Sarkozy, der sein Versprechen gegeben hat, unsichere Meiler, die beim EU-Stresstest durchfallen, abzuschalten. Von einem Ausstieg redet er aber auch nicht. „Wir müssen schon zufrieden sein, wenn es gelingt, die Sicherheitsauflagen zu erhöhen und dann für alle verbindlich zu erklären“, sagt ein hochrangiger deutscher Diplomat am frühen Abend in Deauville. Die breite Front der Ablehnung habe viel mit Klimaschutz zu tun, heißt es aus dem Umfeld Obamas. Wenn man die CO2-Emissionen wirklich dauerhaft senken wolle, komme man an der Atomenergie nicht vorbei. Den Vortrag der Bundeskanzlerin, die vor ihren Kollegen das deutsche Umdenken erklärte, habe man dennoch „interessiert“ zur Kenntnis genommen.
Einig ist sich der Gipfel beim Kampf gegen Internetkriminalität. „Nationale Regelungen greifen zu kurz“, stellt Gastgeber Sarkozy fest. Gegen „Cyber-Terroristen und Internet-Kriminelle“ müsse man sich gemeinsam wappnen. Nun sollen Experten Regeln ausarbeiten, die „die Freiheiten des Webs und gleichzeitig den höchstmöglichen Schutz erhalten“. Dem französischen Vorbild, wo Regelverstöße im Netz auch mit einem zeitlich befristeten Rauswurf bestraft werden, mag aber niemand wirklich folgen.
Heute wollen die Industrienationen eine „Partnerschaft für Nordafrika“ verkünden. Bisher haben internationale Geldgeber sieben Milliarden Euro bereitgestellt, um den jungen Demokratien Starthilfe zu geben. Das soll aufgestockt werden.