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Friedensgipfel: CDU und CSU verbünden sich gegen Martin Schulz

Friedensgipfel

CDU und CSU verbünden sich gegen Martin Schulz

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    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Spitzentreffen von CDU und CSU in der CSU-Parteizentrale.
    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Spitzentreffen von CDU und CSU in der CSU-Parteizentrale. Foto: Sven Hoppe, dpa

    Und sie vertragen sich doch. Mit klaren Appellen, ab sofort gemeinsam gegen die SPD und eine mögliche rot-rot-grüne Regierung unter Martin Schulz zu kämpfen, hat am Sonntag der lange erwartete „Friedensgipfel“ von CDU und CSU begonnen. Nach all dem Streit der vergangenen Monate wollen die beiden Schwesterparteien am Montag Angela Merkel in München als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausrufen.

    Horst Seehofer zeigt sich gleich zum Auftakt des Treffens in München, das einen Schlusspunkt im internen Dauerstreit um eine Obergrenze für Flüchtlinge setzen soll, kämpferisch. Trotz des derzeitigen Umfrage-Höhenflugs der SPD hält der CSU-Chef an seinem Ziel von 40 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl fest: „Wir sind doch keine Hasen, die im Feld hin und her hüpfen, je nachdem, wo gerade Regentropfen fallen. Wir machen nicht dieses Spiel jeden Tag und jede Woche, je nach Stimmungen. Wir gehen unseren Weg beständig, deshalb bleibt es bei dem Ziel, das ich für die CSU erklärt habe.“

    Hohe Beliebtheitswerte von Martin Schulz

    Angela Merkel ist trotz aller Querelen zuversichtlich, dass die Schwestern gerade jetzt, „da wir es mit vielen Anfechtungen zu tun haben“, ein gemeinsames Wahlprogramm hinbekommen werden. „Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr gemeinsam haben, als das, was unterschiedlich bewertet wird.“

    Die beiden Generalsekretäre, Andreas Scheuer und Peter Tauber, schalten jedenfalls gleich mal in den Wahlkampfmodus. Scheuer attackiert die sozialdemokratische Bundesumweltministerin wegen ihrer Kampagne mit neuen Bauernregeln („Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“) als „Hetzerin gegen den Bauernstand“. Die hohen Beliebtheitswerte des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz kommentiert er ebenfalls bissig: „Der übers Wasser laufen kann, wird auch noch tief einsinken.“ Und sein CDU-Kollege Tauber legt nach: „Dass sie sich gerade ein bisschen an sich selber berauschen, sei den Sozialdemokraten gegönnt. Je länger sie das tun, um so stärker wird der Kater am Wahlabend sein.“

    CSU bleibt nichts übrig, als sich hinter Merkel zu stellen

    Doch während die SPD mit Schulz eine Aufbruchstimmung erlebt, bekennen sich viele CSU-Leute allenfalls halbherzig zur eigenen Kanzlerin. Nach Ansicht von Manfred Weber ist das ein Fehler. „Jeder, der jetzt noch eine Debatte darüber führt, ob Angela Merkel die richtige Kandidatin ist, hat nicht verstanden, um was es eigentlich geht“, sagt der Europapolitiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Der 44-Jährige gilt als einer der letzten Merkel-Versteher in der CSU-Spitze. „Die Jahre mit dieser Kanzlerin waren gute Jahre für Deutschland – und auch für Bayern“, findet Weber. Den Streit um die Flüchtlings-Obergrenze hält er für „überbewertet“. Den eigentlichen Gegner sieht er jedenfalls nicht in der großen Schwesterpartei: „Es ist völlig klar, dass die SPD mit den Linken ins Bett steigt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat.“

    Streit zwischen Merkel und Seehofer: Eine Chronologie

    31. August 2015: «Wir schaffen das», sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

    9. Oktober 2015: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen aussprach.

    20. November 2015: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie neben ihm steht.

    3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: «maximal 200.000» Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

    21. Januar 2016: Wegen seiner «tiefen Enttäuschung» bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als «angeknackst».

    22. Januar 2016: Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge «spürbar reduziert» werden müsse.

    10. Februar 2016: Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 «eine Herrschaft des Unrechts».

    Ende Februar 2016: Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? «Nächste Frage», sagt Seehofer dem «Spiegel».

    25. Juni 2016: Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder «ein Fundament des Vertrauens» erkannt.

    Mitte September 2016: Merkel sagt der «Wirtschaftswoche», sie wolle ihren Wir-schaffen-das-Satz «am liebsten kaum noch wiederholen».

    19. September 2016: Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, «dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten». Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.

    24. Oktober 2016: Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.

    5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.

    20. November 2016: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

    24. November 2016: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.

    5. Dezember 2016: Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen. Doch Seehofer ist zufrieden mit der «Gesamtentwicklung» der CDU.

    30. Januar 2017: Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.

    6. Februar 2017: In einer Sitzung beider Parteipräsidien erklärt Seehofer offiziell die Unterstützung der CSU für Merkel. dpa

    Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich doch noch hinter die CDU-Chefin zu stellen. Zumal der Vorsprung auf die Konkurrenz dahinschmilzt wie ein Eisbecher in der Sonne. In einer Emnid-Umfrage landet die SPD schon bei 29 Prozent. Damit liegen die Sozialdemokaten nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Abstand zuletzt im Sommer 2012.

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