Silvio Berlusconi ist wegen Verjährung im Korruptionsprozess um den Anwalt David Mills freigesprochen worden. Der italienische Ex-Regierungschef hat es wieder einmal geschafft sich aus der Affäre zu ziehen. Am Samstag fällte das Strafgericht in Mailand nach rund fünf Jahren das Urteil.
Das Gericht will die Urteilsbegründung innerhalb von 90 Tagen vorlegen. Daraus dürfte dann auch hervorgehen, ob Berlusconi nach Auffassung der Richter die Straftaten begangen hat oder nicht. Parteifreunde meinten, er hätte auch in der Sache freigesprochen werden müssen.
Sex mit minderjähriger Prostituierten und Amtsmissbrauch?
Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es derzeit nach dem Mills-Prozess noch drei Verfahren gegen Berlusconi. Darunter ist als spektakulärster der "Rubygate"-Prozess wegen illegalem Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.
Im Korruptionsprozess war Berlusconi angeklagt, dem Briten in den 90er Jahren für Falschaussagen in zwei Prozessen 600.000 Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 75-jährigen Ex-Ministerpräsident fünf Jahre Haft gefordert. "Es ist sinnlos, das zu kommentieren", sagte der tief enttäuschte Staatsanwalt Fabio De Pasquale nach dem Urteil.
Anwalt: "Verurteilung eines Unschuldigen vermieden"
Berlusconi setzte darauf, dass er in jedem Fall schon bald von einer Verjährung profitieren könnte. Seine Anwälte plädierten zudem auf unschuldig. Letztendlich setzte sich Berlusconis Seite durch. Die Richter entscheiden auf Verjährung.
Mit einem Strahlen quittierten Berlusconis Anwälte Niccolo Ghedini und Piero Longo das Urteil vor laufenden TV-Kameras. "In einem normalen Land hätte dieser Prozess gar nicht begonnen, jetzt wurde die Verurteilung eines Unschuldigen vermieden", sagte Gaetano Quagliariello von Berlusconis Partei PdL.
In mehr als 100 Rechtsverfahren seien über 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der am Samstag nicht im Gericht anwesende Berlusconi festgehalten. Er hatte wiederholt erklärt, dass er von befangenen Richtern verfolgt werde.
Berlusconi ist bereits zwei Mal verurteilt worden
Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre keine Premiere für Berlusconi gewesen. Bereits 1997 und 1998 wurde er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt.
Das ist Berlusconi
Am 29. September 2011 wurde Silvio Berlusconi 75 Jahre alt. Der italienische Ministerpräsident zählt zu den umstrittensten Staatschefs Europas. Zahlreiche Skandale kursierten durch die Medien und haben sein politisches Ansehen mehrmals empfindlich geschädigt.
Berlusconi wurde 1936 in Mailand geboren. Sein Vater war Geschäftsführer der Banca Rasini. Nach der Schulausbildung studierte Berlusconi Jura. Während seinem Studium jobbte er als Staubsaugervertreter und als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen sowie in diversen Nachtclubs.
1961 gründete er zusammen mit einem Bauunternehmer seine erste Firma, die Cantieri Riuniti Srl. Unterstützt wurde er dabei von Carlo Rasini, dem Inhaber der Banca Rasini. Seither hat er ein stattliches Vermögen angehäuft und gilt als einer der reichsten Männer des Landes.
Mit seiner ersten Frau Carla Elvira Lucia Dall’Oglio hat Berlusconi zwei Kinder. Das Paar heiratete 1965. Die Ehe wurde 1985 wieder geschieden.
1972 stieg er in das Mediengeschäft ein. Den Auftakt bildete der lokale Fernsehsender "Milano 2", der die Anwohner der gleichnamigen, von ihm selbst gebauten Trabantenstadt mit leichter Unterhaltung und kurzen Nachrichten versorgte. In der Folgezeit entwickelte sich Berlusconi zum Herrscher über das italienische Mediengeschehen.
In den 80er Jahren erweiterte er seinen Einflussbereich und etablierte sich auf dem europäischen Medienmarkt. Bis in die 90er Jahre zählte zum Beispiel der deutsche Sender Tele5 zu Mediaset, dem Medienunternehmen seines Konzerns Fininvest.
Berlusconi besitzt als Mehrheitaktionär bei Mondadori und Einaudi großen Einfluss im Verlagswesen. Er ist außerdem in den Bereichen Kino und Filmverleih erfolgreich.
Seit 1986 gehört ihm der Fußballclub AC Mailand, dessen Präsident er auch für lange Jahre war. 2004 musste er von diesem Posten zurücktreten.
1990 heiratete Silvio Berlusconi ein zweites Mal. Aus der Ehe mit der Schauspielerin Veronica Lario gingen drei Kinder hervor. Nach neun skandalreichen Ehejahren verkündete Lario ihre Scheidungspläne.
Im Januar 1994 wurde eine Rede Berlusconis ausgestrahlt, in der er seinen Einstieg in die Politik bekanntgab. Sein Ziel bestand offiziell in der Eindämmung der "kommunistischen Gefahr" durch das Mitte-Links-Bündnis. Der Wahlkampf wurde durch seine Macht über die Medien stark beeinflusst. Berlusconis Partei, die Forza Italia, zog ins Parlament ein.
2001 konnte Berlusconi seinen zweiten Wahlsieg verbuchen. Im Zuge des Wahlkampfes wurde jeder Haushalt mit seiner 128 Seiten umfassenden Biographie ausgestattet. Aufgrund zahlreicher Uneinigkeiten innerhalb der Regierung kam es regelmäßig zu Umbildungen.
Immer wieder wurde Berlusconi Korruption vorgeworfen. 2003 äußerte er sich zu seiner priveligierten Behandlung vor Gericht folgendermaßen: "Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat".
2005 wurde Berlusconi zum dritten Mal italienischer Miniterpräsident. Kurzzeitig war er zusätzlich Gesundheitsminister des Landes. Im darauffolgenden Jahr unterlag er Romano Prodi, der anschließend das Amt des Regierungschefs übernahm.
Die Regierung um Romano Prodi hatte wenig Erfolg, so dass Berlusconi bereits 2008 wieder das Ruder übernahm. Seither erschütterten zahlreiche Skandale seine Glaubwürdigkeit. Als er zum Beispiel 2009 nach Neapel fuhr, um dort das Müllproblem zu beheben, besuchte er eine junge Frau, die gerade ihren 18. Geburtstag feierte, und beschenkte sie teuer.
Großes Aufsehen erregten auch die so genannten "Bunga Bunga"-Partys in seiner Villa in der Nähe von Mailand, auf denen, wie behauptet wird, erotische Spiele im Mittelpunkt standen. Angeblich waren dort auch Prostituierte und Minderjährige zugegen.
Vielen fällt es schwer, einen Staatschef ernst zu nehmen, der damit prahlt, nur in seiner Freizeit Ministerpräsident zu sein.
Während der Eurokrise gerät Silvio Berlusconi zunehmend unter Druck. Auch Italien gilt als hochverschuldet.
Am 12. November tritt Silvio Berlusconi dann von seinem Amt als italienischer Ministerpräsident zurück. In Rom herrscht Jubelstimmung.
Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. dpa/AZ