Die EU-Abgeordneten haben sich am Mittwoch mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.
Was ist Ceta?
Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Das Abkommens soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern erleichtern und durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards die Wirtschaft ankurbeln. Laut der EU-Kommission soll das Handelsvolumen mit Kanada um bis zu ein Viertel steigen.
Wann tritt Ceta in Kraft?
Die Verhandlungen über das Handelsabkommen wurden im August 2014 nach fünf Jahren abgeschlossen. Im Oktober 2016 billigten die EU-Staaten das Abkommen. Kurz zuvor drohte das Abkommen am Widerstand der belgischen Region Wallonien zu scheitern. Mit der heutigen Zustimmung des Europaparlaments können weite Teile des Abkommens schon im April aktiv werden. Allerdings nur die Bestimmungen auf europäischer Ebene. Damit das Abkommen auch in nationale Belange eingreifen kann, müssen erst noch die nationalen Parlamente zustimmen. Die umstrittenen Schiedsgerichte treten vorerst also nicht in Kraft.
Warum ist Ceta so umstritten?
Das Handelsabkommen mit Kanada wird von vielen Seiten kritisiert. Wie beim Freihandelsabkommen TTIP fanden zahlreiche Demonstrationen statt. Die EU-Kommission versucht, die Kritiker zu beschwichtigen - alle Bedenken seien grundlos.
- Schiedsgerichte: Sobald Ceta in Kraft tritt, können Investoren Staaten vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten verklagen. Kritiker fürchten, sie könnten nationale Gesetze aushebeln.
Umwelt: Kritiker wie die Globalisierungskritiker "Attac" fürchten, dass Ceta das Fracking leichter machen könnte und das klimaschädliche Schweröl aus Kanada leichter nach Deutschland gelangen könnte.
Landwirtschaft: Ceta könnte den Markt für große Agrarkonzerne öffnen. "Ceta ist ein Türöffner für Gentechnik", warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Zudem geht den Bauern der Schutz der Herkunftsangaben nicht weit genug. - Gesetzgebung: Geht es um neue Standards und Gesetze, wollen die EU und Kanada enger zusammenarbeiten. Unliebsame Vorhaben könnten vom Handelspartner und von Konzernen ausgebremst werden, fürchten Kritiker. Unternehmen würden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben.
- Entscheidungshoheit: Die Planungs- und Regelungsrechte von Ländern und Kommunen werden eingeschränkt, warnen Kritiker. Denn private und öffentliche Dienstleistungen sollen automatisch liberalisiert werden, wenn sie nicht ausdrücklich als Ausnahme genannt werden.
- Geheimhaltung: Das Abkommen kann im Internet frei eingesehen werden. Das etwa 1600 Seiten lange Dokument gibt es hier zu sehen. Allerdings fanden große Teile der Verhandlungen zum Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. cgal/dpa