In der Union herrscht großer Unmut über Ursula von der Leyen. In internen Sitzungen der CSU-Landesgruppe im Bundestag wie der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe übten mehrere Abgeordnete scharfe Kritik am Vorgehen der Arbeits- und Sozialministerin beim Thema Frauenquote in Aufsichtsräten. Vor allem die Vertreter des Wirtschaftsflügels warfen ihr schlechten Stil vor. Das erfuhr unsere Zeitung aus Teilnehmerkreisen.
Kritiker: Die Frauenquote ist ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Viele Wege führen zur Frauenquote
Der vom Bundesrat gebilligte Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich für eine feste 30-Prozent-Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen stark.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) plädiert für eine von den Firmen jeweils selbst festzusetzende „Flexi-Quote“.
Die EU-Kommission will den rund 5000 börsennotierten Firmen in der EU bis 2020 eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten vorschreiben.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von Union und SPD haben sich die Parteien auf einen Kompromiss zur Frauen-Quote geeinigt: Ab 2016 sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauenanteil aufweisen.
Außerdem müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und oberstem Management definieren und veröffentlichen. (dpa/AZ)
Dass die CDU, die eben noch auf ihrem Parteitag in Hannover eine gesetzliche Quote abgelehnt hat, sie nun in ihr Wahlprogramm aufnehmen und einen Anteil von 30 Prozent bis 2020 festschreiben wolle, sei falsch und gefährlich. Dies stelle einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, hieß es. Die CDU mache sich unglaubwürdig, wenn sie eine Position nach der anderen aufgebe und von allen ihren Prinzipien abrücke. Einige warfen von der Leyen vor, die Partei „erpresst“ und ihre Kabinettskollegin Kristina Schröder „düpiert und bloßgestellt“ zu haben.
Die CSU-Landesgruppe zeigte sich über den Schwenk der CDU-Spitze irritiert. Wenn das Beispiel von der Leyens Schule mache, werde es in Zukunft unmöglich, als Koalition geschlossen aufzutreten. „Von der Leyen muss wissen, dass man so nicht regieren kann.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landesgruppe, Georg Nüßlein (Günzburg), kritisierte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Debatte um die Frauenquote „zur Unzeit“ geführt werde. Die Quote diskriminiere Frauen und stelle eine Einschränkung der Eigentumsrechte dar. Wichtig sei, dass die Koalition nun in dieser Frage nicht auseinanderfalle und auch mit Blick auf andere Entscheidungen einheitlich abstimme. „Sonst wird es schwierig zu regieren, dass weiß insbesondere Ursula von der Leyen“, so Nüßlein.
Nach Gespräch wollen auch die CDU-Frauen gegen die Quote stimmen
Erfolgreich verlief ein Gespräch von Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Frauen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, das Treffen sei so verlaufen, „dass wir davon ausgehen können, dass der Antrag der SPD keine Mehrheit finden wird“. In der Tat: In der Sitzung der Unionsfraktion, in der das Thema Frauenquote ebenfalls kontrovers debattiert wurde, erklärte Ursula von der Leyen, dass sie „selbstverständlich“ mit der Fraktion stimmen werde.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen habe es bei einer Probeabstimmung weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben. Die eigene Mehrheit am Donnerstag im Bundestag steht also.