Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag in Paris seine Regierung präsentieren. Der 39-jährige Staatschef dürfte Politiker aus verschiedenen Lagern ernennen.
Macron hatte am Montag bereits den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister gemacht. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.
"Ich bin dabei, eine Regierung zusammenzustellen", sagte Philippe am Montagabend dem TV-Sender TF1. Laut Verfassung ernennt der Staatschef die Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers. Philippes Berufung könnte zu einer Spaltung der Konservativen führen.
Aussichten auf ein hohes Ministeramt haben der ebenfalls konservative Ex-Ressortchef Bruno Le Maire oder die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard. Auch der Zentrumspolitiker François Bayrou wird für ein wichtiges Ressort gehandelt.
Macron hatte am Sonntag als jüngster Präsident aller Zeiten die Macht im Élyséepalast übernommen. Er will das traditionelle Links-Rechts-Schema der französischen Politik durchbrechen. Bei seinem ersten Auslandsbesuch war er am Montag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden.
Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.
Was Macron als Präsident plant
Europa Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.
Einwanderung Er will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
Sicherheit Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln.
Verteidigung Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft steigern.
Atomkraft Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken, und zur Schließung von Fessenheim.
Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.
Merkel und Macron kündigten an, die Modernisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Sie sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge. Beide kündigten einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.
Macron kündigte "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Geplant ist unter anderem eine Reform des als starr kritisierten Arbeitsrechts mit Verordnungen.
Emmanuel Macron im Porträt
Emmanuel Macron ist der Senkrechtstarter der französischen Politik. Einige nennen ihn bereits den "französischen Kennedy".
In seinem Lager entfacht der zierlich wirkende Mann Begeisterung. Schon vor der Wahl war von "Macromania" die Rede.
Sein Wahlkampfbuch nannte er schlicht "Révolution".
Erst vor einem Jahr gründete der frühere Wirtschaftsminister seine Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg).
Einen klassischen Parteiapparat hat er bis heute nicht. Er spricht Menschen an, die eine Erneuerung wollen, aber Extreme ablehnen.
Macron führt sein Wahlkampfteam wie ein Start-up-Unternehmen. Er will "neue Gesichter" in die Top-Etage der Macht bringen.
Falls er gewinnt, soll ein erheblicher Teil der Minister seiner Regierung nicht aus der Politik kommen.
Der 39-Jährige ist ein Europafreund. "Ich habe Europa im Herzen", lautet sein Motto.
Das macht ihn zum prominentesten Widersacher der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Europäische Union bekämpft und in ihrem Land den "neuen Franc" als Währung einführen will.
Macron gab schon vor langer Zeit sein Parteibuch bei den Sozialisten ab. Er positioniert sich "weder rechts noch links".
Im Wahlkampf bekannte er, Außenseiter zu sein. In der Tat wurde Macron noch nie in ein Amt gewählt.
Der ehrgeizige Kandidat war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie...
... Dann holte ihn der sozialistische Präsident François Hollande in den Élyséepalast. 2014 wurde er Wirtschaftsminister.
Macron ist seit 2007 mit der wesentlich älteren Französisch-Lehrerin Brigitte Macron (64) verheiratet, die er seit seiner Schulzeit in Amiens kennt.
Sie organisiert im Wahlkampf und "coacht" ihren Mann. Das ungewöhnliche Paar könnte im Élyséepalast für richtigen Glamour sorgen.
Macron will eine umstrittene Reform beim Deutschunterricht zurücknehmen. Zweisprachenklassen solle es vom nächsten Schuljahr an wieder in Frankreich geben, verlautete aus seiner Umgebung. 2015 war die Abschaffung der sogenannten Zweisprachenklassen beschlossen worden, in denen Schüler schon von Beginn der Sekundarstufe an neben Englisch auch Deutsch lernen konnten.
Knapp 30 Politiker der Republikaner und der Zentrumspartei UDI appellierten an ihr eigenes Lager, auf Macrons "ausgestreckte Hand" zu antworten. "Die Rechte und das Zentrum müssen das Ausmaß des politischen Wandels erkennen, der unter ihren Augen geschieht", schrieben sie nach französischen Medienberichten. Die prominenten Ex-Minister Nathalie Kosciusko-Morizet und Jean-Louis Borloo ziehen bei dem Appell mit, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
AZ/dpa