Sind Frankreichs „Gelbwesten“ noch zu besänftigen? Am dritten Protesttag der Widerstandsbewegung gegen steigende Spritpreise und hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Paris und anderen Städten im Land, wo es erneut zu Krawallen gekommen war, kam die Regierung dieser nun weit entgegen. Premierminister Édouard Philippe versprach gestern, die ab Januar geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff sowie die schrittweise Anpassung der Diesel- an die Benzinpreise für sechs Monate auszusetzen. Noch vor einer Woche hatte Präsident Emmanuel Macron dies bei einer Rede zu seiner Energie-Strategie ausgeschlossen.
„Macron behält seinen Kurs bei – wir auch!“, erwiderten die „Gelbwesten“ und kündigten für nächsten Samstag einen „vierten Akt“ der Proteste an, die ursprünglich von Lkw-Fahrern ausgingen: Sie protestierten gegen die hohen Dieselpreise und trugen dabei ihre neongelben Arbeits-Warnwesten, die daraufhin zum Symbol wurden.
Angesichts einer drohenden Zuspitzung der Lage sah sich die Regierung zum Einlenken gezwungen. Philippe zeigte gestern Verständnis für die Protestierenden: „Wir sehen, wie in Frankreich eine tief sitzende Wut hochkocht, die es seit langem gibt. Eine Wut der Franzosen, die das Gefühl haben, mit dem Rücken zur Wand zu stehen, die arbeiten gehen und die nicht absteigen wollen.“ Die Situation müsse unbedingt beruhigt werden angesichts der jüngsten Gewalt-Szenen, bei denen allein am vergangenen Samstag 133 Menschen verletzt und 412 festgenommen, Autos und Gebäude angezündet und Läden geplündert wurden.
Triumphbogen von Demonstranten schwer beschädigt
Zum Symbol der Gewalt wurden Zerstörungen am Pariser Triumphbogen: Unbekannte köpften eine Marmorbüste von Napoleon und schlugen das Gesicht einer Skulptur von Marianne, Symbol der Republik, ein: der Schaden geht in die Millionen.
Was Mitte November als Protest-Bewegung mit landesweiten Straßenblockaden begonnen hatte, wuchs sich seither zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen aus, bei denen inzwischen lautstark Macrons Rücktritt verlangt wird. Die radikale Linke und extreme Rechte schlossen sich mit der Forderung nach einer Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogenen Neuwahlen an. Auch wenn die Zahl der „Gelbwesten“ mit zuletzt 136.000 Demonstranten landesweit für französische Verhältnisse überschaubar ist, werden diese laut Umfragen von 72 Prozent der Franzosen unterstützt.
Frankreich: Einige Radikale nennen die Maßnahmen "völlig unzureichend"
Neben der Aussetzung der Steuererhöhungen versprach Premierminister Philipp, von einer geplanten Verschärfung der Regeln für TÜV-Kontrollen abzusehen sowie stabile Gas- und Strompreise bis Mai 2019. Experten schätzen die Kosten der Maßnahmen auf zwei Milliarden Euro. Man werde umfangreiche landesweite Debatten darüber organisieren, wie die Regierung die Kosten der Energiewende für die Menschen verträglicher machen und deren Kaufkraft erhöhen könne, kündigte Philippe an. „Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden.“
Ein für Dienstag geplantes Treffen des Premierministers mit zwei Vertretern der „Gelbwesten“, die sich für einen konstruktiven Dialog mit der Regierung ausgesprochen hatten, war am Vorabend abgesagt worden, nachdem diese Morddrohungen erhalten hatten.
Noch ist allerdings fraglich, ob den Radikalen unter den Aktivisten das Aussetzen der Steuererhöhungen reicht, obwohl dies anfangs genau ihr Ziel war. In ersten Reaktionen nannten einige Vertreter die Maßnahmen „völlig unzureichend“ und forderten eine Generalüberholung der Steuerpolitik sowie Gehaltserhöhungen.