Der Einsatz ist hoch – so hoch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron selbst in den Ring steigt. Just an dem Tag, an dem die Pariser Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform vorstellt, verteidigt der sozialliberale Staatschef in einem 16-seitigen Interview seinen Kurs. „Man muss den Dingen ins Auge sehen“, mahnt er im Magazin Le Point. „Wir sind die einzige große Wirtschaft der Europäischen Union, die die Massenarbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten nicht besiegt hat.“
Seit seiner Wahl war Macron Journalistenfragen zur Innenpolitik meist aus dem Weg gegangen. Doch jetzt hat der in Umfragen abgestürzte Präsident begriffen, dass er aus der Deckung kommen muss. Eine Änderung des Arbeitsrechts ist seine große Feuerprobe. Das erste wirtschaftspolitische Vorhaben muss glattlaufen – sonst geriete die Reformagenda, mit der Macron der französischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen will, schon wenige Monate nach dem Einzug in den Élysée-Palast ins Wanken.
Frankreich: Macron plant flexibleres Arbeitsrecht
Was Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag unter dem Titel „Stärkung des sozialen Dialogs“ vorlegt, ist kein Pappenstiel. „Das ist schon ein tiefer Einschnitt in die bisherigen Arbeitsrechtsvorschriften in Frankreich“, sagt Jens Althoff, Leiter des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. „Da sind einige bittere Pillen für die Arbeitnehmer dabei.“ Die französische Linkspartei beklagt einen „Angriff auf das Arbeitsrecht“, der die Arbeitsverhältnisse prekärer mache.
Was Macron als Präsident plant
Europa Macron strebt an, die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland zu reformieren. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Diese Pläne sind zwar alles andere als neu, wurden aber bisher nicht in die Tat umgesetzt.
Einwanderung Er will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
Sicherheit Macron will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bündeln.
Verteidigung Der Mitte-Links-Politiker steht zur Nato. Er will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftskraft steigern.
Atomkraft Macron steht zum Ziel, den Atomanteil am Strommix bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken, und zur Schließung von Fessenheim.
Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, das Arbeitsrecht lockern, 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen.
Das von der Wirtschaft häufig als starr kritisierte französische Arbeitsrecht soll nach den Plänen flexibler werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen sich so besser an ihre jeweilige Situation anpassen können. Die Reform stärkt die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Details der Arbeitsbedingungen wie etwa Prämien häufiger direkt miteinander aushandeln können. In kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern können die Gewerkschaften dabei außen vor bleiben. „Diese Entmachtung der Gewerkschaften ist ein sehr klarer Kurswechsel“, meint Jens Althoff.
Die Reform lockert auch den Kündigungsschutz. Entschädigungen im Fall ungerechtfertigter Kündigung werden künftig gedeckelt: Ein Arbeitsgericht kann einem Mitarbeiter, der zehn Jahre bei einer Firma tätig war, dann maximal zehn Monatsgehälter Entschädigung zusprechen. Im Gegenzug steigen die Abfindungen bei rechtmäßigen Kündigungen.
Macrons Reformen sollen die Arbeitslosigkeit in Frankreich bekämpfen
Die Regierung hofft, dass die neuen Regeln dazu beitragen, dass Unternehmen eher bereit sind, neue Mitarbeiter einzustellen. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag nach Angaben von Eurostat zuletzt bei 9,8 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Unter den jungen Leuten suchen sogar 23,4 Prozent einen Job. „Das französische System beschützt sehr gut die ,Insider‘, die von einem stabilen Vertrag profitieren, aber zum Preis des völligen Ausschlusses der anderen, der Jüngsten, der am wenigsten Qualifizierten“, so Macron.
Positionen von Macron
Einwanderung: Macron will lokale Integrationsprogramme schaffen. Am aktuellen Flüchtlingskurs will er festhalten. Asylanträge sollen in höchstens sechs Monaten bearbeitet werden.
Europa: Der Ex-Wirtschaftsminister will die Eurozone in einer engen Partnerschaft mit Deutschland reformieren. Die Eurozone soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen.
Sicherheit: Er will 10.000 neue Polizisten einstellen und 15.000 Gefängnisplätze schaffen. Und er plant, die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu bündeln.
Wirtschafts-/Sozialpolitik: Der Ex-Wirtschaftsminister will das Land wettbewerbsfähiger machen, 120.000 Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen und in fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen
Während Wirtschaftsverbände die Reform positiv einschätzen, überwiegt bei den Gewerkschaften die Kritik. Selbst die moderate CFDT zeigt sich enttäuscht: Der „Dogmatismus“ habe sich bei manchen Themen durchgesetzt, sagt der Vorsitzende Laurent Berger. Eine breite Widerstandsfront zeigt sich bislang jedoch nicht – von den größten Gewerkschaften hat nur die linke CGT Proteste für den 12. September angekündigt. „Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagt deren streitbarer Chef Philippe Martinez. Die Aussichten, das Vorhaben zu stoppen, sind allerdings mau. Das Parlament hat der Regierung eine Art Vollmacht gegeben, die Reform mit den nun vorgestellten fünf Verordnungen einfach zu erlassen. Sie sollen am 22. September verabschiedet werden – Premierminister Edouard Philippe sagt, dass es bis dahin allenfalls kleine Änderungen geben soll. (dpa)
Emmanuel Macron im Porträt
Emmanuel Macron ist der Senkrechtstarter der französischen Politik. Einige nennen ihn bereits den "französischen Kennedy".
In seinem Lager entfacht der zierlich wirkende Mann Begeisterung. Schon vor der Wahl war von "Macromania" die Rede.
Sein Wahlkampfbuch nannte er schlicht "Révolution".
Erst vor einem Jahr gründete der frühere Wirtschaftsminister seine Bewegung "En Marche!" (Auf dem Weg).
Einen klassischen Parteiapparat hat er bis heute nicht. Er spricht Menschen an, die eine Erneuerung wollen, aber Extreme ablehnen.
Macron führt sein Wahlkampfteam wie ein Start-up-Unternehmen. Er will "neue Gesichter" in die Top-Etage der Macht bringen.
Falls er gewinnt, soll ein erheblicher Teil der Minister seiner Regierung nicht aus der Politik kommen.
Der 39-Jährige ist ein Europafreund. "Ich habe Europa im Herzen", lautet sein Motto.
Das macht ihn zum prominentesten Widersacher der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Europäische Union bekämpft und in ihrem Land den "neuen Franc" als Währung einführen will.
Macron gab schon vor langer Zeit sein Parteibuch bei den Sozialisten ab. Er positioniert sich "weder rechts noch links".
Im Wahlkampf bekannte er, Außenseiter zu sein. In der Tat wurde Macron noch nie in ein Amt gewählt.
Der ehrgeizige Kandidat war bis 2012 gut bezahlter Investmentbanker bei Rothschild & Cie...
... Dann holte ihn der sozialistische Präsident François Hollande in den Élyséepalast. 2014 wurde er Wirtschaftsminister.
Macron ist seit 2007 mit der wesentlich älteren Französisch-Lehrerin Brigitte Macron (64) verheiratet, die er seit seiner Schulzeit in Amiens kennt.
Sie organisiert im Wahlkampf und "coacht" ihren Mann. Das ungewöhnliche Paar könnte im Élyséepalast für richtigen Glamour sorgen.