In der Affäre um seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Wie Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Montag dem Sender RTL sagte, forderte Macron, dass das "schockierende" und "inakzeptable" Verhalten des Mitarbeiters Alexandre Benalla Strafen nach sich ziehe. Niemand stehe über dem Gesetz. Mängel im System müssten behoben werden.
Benalla soll einen Demonstranten geschlagen haben
Benalla soll bei einem Polizeieinsatz in Paris am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein und eine Frau abgeführt haben. Dabei soll er einen Polizeihelm und Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war.
Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt. Die Opposition verdächtigt die Regierung, die Geschehnisse absichtlich unter Verschluss gehalten zu haben. "Es gibt keine Vertuschung", entgegnete der Regierungssprecher. "Ich fordere alle zu etwas Ruhe auf, zu etwas Überlegtheit und dazu, keine politische Instrumentalisierung zu betreiben."
Gegen Benalla wurde mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm werden unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen. Die Affäre um den heute 26-Jährigen gehört zu den größten Krisen der Amtszeit von Macron.
Innenminiser Collomb muss seit den Enthüllungen harte Kritik einstecken
Am Montag berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Élysée-Kreise, dass der Präsident entgegen früherer Planungen am Mittwoch nicht als Zuschauer bei einer Etappe der Tour de France in den Pyrenäen dabei sein werde. Die Entscheidung habe aber nichts mit der Benalla-Affäre zu tun, hieß es. Der Élyséepalast war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Vor allem Innenminister Gérard Collomb sieht sich seit den Enthüllungen harscher Kritik ausgesetzt - auch weil er keine strafrechtlichen Schritte gegen Benalla einleitete. Collomb räumte am Montag vor einem Ermittlungsausschuss in der französischen Nationalversammlung ein, früh von den Gewaltvorwürfen gewusst zu haben. Vertuschungsvorwürfe wies er aber zurück.
Am Dienstag soll Innenminsiter Collomb vor dem französischen Senat aussagen
Am 2. Mai sei er von seinem Büroleiter über die Existenz eines Videos informiert worden, das Benalla bei der Demonstration zum 1. Mai in Gewalthandlungen verwickelt gezeigt habe. Sein Büroleiter habe ihm damals versichert, bereits das Büro des Präsidenten und den Polizeipräfekten darüber in Kenntnis gesetzt zu haben, sagte Collomb. Das sei ein "vollkommen angemessenes Vorgehen" gewesen.
Als er dann später am selben Tag erfahren habe, dass Macrons Büro Benalla bestrafen wolle, habe er sich "nicht weiter um das Thema gekümmert", sagte Collomb. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Sache auf dem angemessenen Niveau angenommen habe. Auf die Frage, warum er die Vorfälle nicht selbst den Strafverfolgungsbehörden gemeldet habe, sagte Collomb: "Es ist nicht an mir, das zu tun." Am Dienstag sollte der Minister erneut aussagen, dieses Mal vor einem Ausschuss des französischen Senats. (dpa)