Frankreichs Parlamentarier schenken sich nichts. Zwei Wochen lang debattieren sie ohne Unterlass über ein Gesetzesprojekt, das das Land aufwühlt und andere Konflikte wie den Militäreinsatz französischer Soldaten in Mali in den Hintergrund drängt.
"Ehe für alle" ist Hollandes Wahlversprechen
Präsident François Hollande plant, die „Ehe für alle“ einzuführen mit dem Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Ehe und Adoption; in der Praxis würde das in erster Linie die Adoption von Kindern des Partners betreffen.
Mit der Umsetzung seines Wahlversprechens wollte der Sozialist ein Zeichen setzen für ein offenes und liberales Frankreich. Doch schlug ihm eine überraschend scharfe Welle der Entrüstung entgegen. Bei einer Protestaktion Mitte Januar mobilisierten die Gegner eigenen Angaben zufolge 800 000 Menschen, die Polizei sprach von 340 000. Hollande empfing daraufhin ihre Vertreter für einen „freundlichen, aber harten“ Austausch.
Mehrheit der Franzosen befürwortet liberalere Regelung
Eine Mehrheit der Franzosen unterstützt in Umfragen die Homo-Ehe. Zurückhaltender sind sie bei der Frage der Adoption. Die Möglichkeit künstlicher Befruchtung für lesbische Frauen lehnen sie überwiegend ab. Sie wird zunächst aus dem Gesetz ausgeklammert. Die Befürworter, darunter Schwulen- und Lesbenvereinigungen und Politiker der Grünen und Linken, brachten bei ihrer Aktion am vergangenen Sonntag mit zwischen 125 000 (laut Polizei) und 400 000 Personen (laut Veranstalter) deutlich weniger auf die Straße als die Gegner, die mit Unterstützung der katholischen Kirche Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Konservative fordern Referendum
Für die Opposition, die monatelang nur noch durch Führungsquerelen von sich reden machte, bietet sie eine Gelegenheit, die Regierung frontal anzugreifen. Zwar kann sie das Gesetz nicht verhindern, aber verzögern: Mit mehr als 5000 Änderungsanträgen setzt sie sich und ihre Gegner einem Debattenmarathon bis zur Abstimmung am 12. Februar aus.
Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte, das Gesetz werde nicht die Institution Ehe schwächen, sondern stärken. Die bürgerliche Rechte hält dagegen, eine Reform der seit 1999 möglichen eingetragenen Lebenspartnerschaft wäre besser gewesen als ein Gesetz, das die Franzosen spalte und den natürlichen Geschlechterunterschied auslösche. Ein Referendum für eine Frage von so „außergewöhnlicher Wichtigkeit“ sei eine politische und moralische Verpflichtung, erklärte der konservative Abgeordnete und frühere Sonderberater von Nicolas Sarkozy, Henri Guaino.