Betont entspannt gab sich Marine Le Pen beim Auftakt ihres Prozesses vor dem Strafgericht in Lyon: „Ich habe keinerlei Gesetzesbruch begangen.“ Sie erscheine trotzdem, weil sie sich „eine solche Gelegenheit nicht entgehen“ lasse.
Le Pen will Religion aus dem öffentlichen Raum verbannen
Denn genau das stellt die Anklage wegen Anstiftung zum Rassenhass für die Chefin des rechtsextremen Front National dar: Eine Chance, sich als Opfer einer politischen Justiz zu stilisieren und ihre Sicht der Laizität zu verteidigen: Le Pen versteht darunter nicht nur die Trennung zwischen Religion und Staat, sondern die Verbannung religiöser Symbole und Handlungsweisen aus dem öffentlichen Raum. Wobei es ihr vor allem um die des Islam geht.
Ende 2010 hatte sie in Lyon vor applaudierenden Anhängern Muslime, die auf der Straße beten, mit der Besatzung Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen. „Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner“, sagte sie damals. Auf die Klagen von Menschenrechtsorganisationen hin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung auf.
Kein Antisemitismus - aber radikal gegen EU, Islam und Einwanderung
Theoretisch riskiert die 47-jährige Rechtspopulistin eine einjährige Gefängnisstrafe sowie eine Geldbuße von bis zu 45.000 Euro. Sie steht zum ersten Mal vor Gericht, während ihr Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, mehr als zwei Dutzend Mal verurteilt wurde, unter anderem wegen Anstiftung zum Rassenhass, Verleumdung und Körperverletzung.
Nun tritt Marine Le Pen auch in dieser Hinsicht sein Erbe an. Dabei will sie sich eigentlich von ihm absetzen, seit er es mit antisemitischer Hetze zu weit trieb. Seine unkontrollierbaren Provokationen passen nicht zur Strategie der „Entdämonisierung“, mit der seine Tochter den Front National für neue, jüngere und weibliche Wähler öffnen will. Dabei hat sich die Parteilinie kaum geändert. Gegenüber der EU, Muslimen und Einwanderern findet Marine Le Pen ebenso brutale Worte wie ihr Vater.
Le Pens Erfolg basiert auf Angst - und ihrer Politik
In Umfragen erhält sie inzwischen Zustimmungswerte von bis zu 31 Prozent, beständig konnte sie in den vergangenen Jahren die Macht des Front National ausbauen und hofft auf einen erneuten Triumph bei den Regionalwahlen im Dezember vor allem in seinen Hochburgen, dem wirtschaftlich angeschlagenen Norden und der Côte d’Azur, die stark von Einwanderung geprägt ist.
Le Pens Erfolg erklärt sich nicht nur aus der verbreiteten Furcht vor Einwanderung. Auch präsentiert sie sich geschickt als Politikerin, die angeblich als Einzige für das Volk und gegen das „System“ eintritt – und von diesem nun verfolgt werde.