Nach Kritik von allen Seiten ist die französische Regierung auf Distanz zu einem Mitarbeiter des Präsidialamts gegangen, dem eine Prügelattacke auf Demonstranten zur Last gelegt wird. Der Elysée-Palast kündigte am Freitag an, den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla zu entlassen, weil er versucht habe, den Skandal zu vertuschen. Die Polizei nahm den Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron in Gewahrsam.
Prügelattacke: Polizisten sollen Benalla Überwachungsvideos zugespielt haben
Der Skandal war in dieser Woche mit der Veröffentlichung mehrerer Videos durch die Zeitung Le Mondeins Rollen gekommen. Darauf ist zu sehen, wie Benalla heftig auf Teilnehmer der Kundgebung zum 1. Mai in Paris einprügelt. Er trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er kein Polizist ist. Nach Regierungsangaben hatte er lediglich die Erlaubnis zur "Beobachtung der Polizeioperationen".
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben. Zudem soll er sich illegalerweise Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. In diesem Zusammenhang wurden drei Polizisten vorläufig suspendiert. Sie sollen Benalla die Aufnahmen zugespielt haben.
Benallas Prügelattacke wurde intern bereits im Mai bekannt
Innenminister Gérard Collomb verurteilte das Verhalten der drei Beamten am Freitag scharf. Am Donnerstag hatte er bereits eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht angekündigt, um festzustellen, unter welchen Umständen sich der Vorfall am 1. Mai ereignet habe. Der Senat lud Collomb für kommende Woche zu einer Anhörung vor. Abgeordnete der Opposition forderten Collombs Rücktritt, sollte er frühzeitig von dem Vorfall gewusst und nichts unternommen haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp vom Freitag wurde der Stabschef von Präsident Emmanuel Macron, Patrick Strzoda, bereits am Donnerstag in der Angelegenheit befragt.
Im Präsidialamt war die Prügelattacke in der bei Touristen beliebten Rue Mouffetard auf der Rive Gauche bereits am Tag nach den Demonstrationen bekannt geworden. Benalla wurde nach Angaben der Präsidentschaft für zwei Wochen ohne Bezahlung suspendiert und in die Verwaltung versetzt, statt für die Sicherheit auf Macrons Reisen zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft wurde zunächst nicht informiert.
Le Monde zufolge bekam Benalla trotz seiner Suspendierung eine teure Wohnung sowie ein Auto mit Fahrer gestellt. Der Nachrichtensender BFM berichtete, Benalla sei diese Woche wieder als Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt worden - während der Siegesparade auf den Champs Elysée zur Feier der französischen Nationalelf nach deren Sieg bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland.
Zeitungen und Politiker kritisieren das Schweigen von Präsident Macron
Nach Regierungsangaben hat ein weiterer Mann, Benallas Kollege Vincent Crase, im Dienste des Präsidenten bei den Demonstrationen am 1. Mai seine Kompetenzen überschritten. Auch er befindet sich mittlerweile in Polizeigewahrsam. Die Zusammenarbeit mit diesem Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sei beendet worden, sagte ein Regierungssprecher.
Benalla war während des Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitete nach dessen Wahl im Elysée-Palast. Zuvor war er kurzzeitig für den ehemaligen Präsidenten François Hollande tätig, wurde jedoch nach nur einer Woche suspendiert. "Er hat als mein Fahrer einen Unfall verursacht und dann versucht zu fliehen", sagte Ex-Minister Arnaud Montebourg am Donnerstag zu Le Monde.
Macron äußerte sich in der Angelegenheit zunächst nicht. Mehrere Zeitungen und Politiker aller Lager kritisierten das Verhalten der Regierung in der Angelegenheit und das Schweigen des Präsidenten, der bei seinem Amtseintritt versprochen hatte, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.
Im Parlament war die Rede von einer "Staatsaffäre". Macron sehe sich nun mit einer politischen Krise konfrontiert, "weil er es versäumte, ein Disziplinarproblem sofort zu lösen", kommentierte die konservative Tageszeitung Le Figaro am Freitag."Ohne die Veröffentlichung von Le Monde wäre die Angelegenheit nicht ans Licht gekommen." (afp)