Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat nach eigenen Angaben erneut ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Fax mit massiven Drohungen erhalten. Das sagte die Juristin Seda Basay-Yildiz der Süddeutschen Zeitung. Ob das Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei steht, ist noch unklar. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt (LKA) wollten sich am Montag nicht zu dem Bericht äußern.
Zu konkreten Ermittlungen gebe es keine Auskunft, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es liefen jedoch mehrere Verfahren gegen Polizisten. Auch ein LKA-Sprecher in Wiesbaden verwies auf die laufenden Ermittlungen, die nicht gefährdet werden sollen. Deswegen könnten keine Angaben zu etwaigen Drohungen gegen die Anwältin gemacht werden.
Bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz hatte im NSU-Prozess Opfer vertreten
Die Juristin hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Nach dem ersten Drohfax im August 2018 kam heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag die Ermittlungen bei der Polizei und die Suspendierung der Beamten bestätigt. Nach seinen Erkenntnissen gebe es aber kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei, betonte Beuth.
Drohfax von "NSU 2.0": Namen der Eltern, des Mannes und der Tochter genannt
In dem erneuten Drohfax werden nach Angaben der Anwältin die Namen ihrer Eltern, ihres Mannes und ihrer Tochter genannt - aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet seien. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagte Basay-Yildiz dem Blatt. "Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv." Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kam das Schreiben nach der Suspendierung der Polizisten an.
Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag forderte nach dem Zeitungsbericht erneut eine rückhaltlose Aufklärung von Innenminister Beuth. Sie erwarte eine "lückenlose und ungeschönte Information" des Innenausschusses durch den Minister, betonte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser. Dem Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der Polizei oder anderer Behörden missbraucht worden seien, müsse nachgegangen werden. "Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes." Auch der Innenexperte der Linke-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, forderte, dass der Innenminister sich in einer bereits beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag äußert.
Dem SZ-Bericht zufolge wird in dem neuen Fax Bezug auf die Suspendierung genommen, auch die Tochter der Anwältin wird demnach erneut bedroht. "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
"NSU 2.0": Bedrohte Anwältin lehnt Waffe ab
Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat die Frau mittlerweile einen festen Ansprechpartner bei den Ermittlern, um mit ihr über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen. Diese Maßnahme laufe schon seit einiger Zeit. Bei diesen Gesprächen sei auch als theoretische Möglichkeit erörtert worden, ob eine Bewaffnung zum Schutz nötig sein könnte, sagte ein LKA-Sprecher. Die Anwältin lehnte diese Maßnahme in dem Zeitungsinterview strikt ab. "Brauche ich in Deutschland eine Waffe? Wozu? Ich will mir keine besorgen, allein schon, um nicht Tag und Nacht an diese Bedrohung zu denken."
Viel wichtiger sei die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten gewesen, dass Menschen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, im Polizeidienst nichts zu suchen haben. "Davon geht ein wichtiges Signal aus. Ich selbst muss mich jedenfalls auf die Polizei verlassen, und ich hoffe, ich kann es auch", sagte sie dem Blatt. (dpa)