Am Donnerstag wird es ernst im deutschen Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt zur Abstimmung über eine mögliche Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms ESM.
Was ist die EFSF?
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die im Krisenfall Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Diese Anleihen werden auch Eurobonds genannt. Für sie haften die Euro-Länder gesamtschuldnerisch . Das Geld kann in Form von Krediten an die in Not geratenen Länder ausgegeben werden. Bei der EFSF handelt es sich also nicht - wie oft behauptet - um den Rettungsschirm selbst, sondern um das Kreditinstitut, dass die Anleihen ausgibt.
Und was ist der ESM?
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der berühmte Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen. Unter der Anleitung der EFSF gilt der vorübergehende Rettungsschirm nur als Provisorium. Er soll ab 2013 offiziell und überarbeitet in Kraft treten. Anstelle der Aktiengesellschaft EFSF soll beim neuen Rettungsschirm, dessen Einführung Politiker auch schon vor 2013 für möglich halten, der so genannte EMS-Fond die Anleihen ausgeben. In diesen
Die Bundesrepublik ist dabei nicht - wie vielfach angenommen - der größte Zahler des Rettungsfonds. Die BRD garntiert nur absolut, mit etwa 120 Milliarden Euro, für den größten Teil des Schirms. Relativ, also pro Einwohner gerechnet, liegt Deutschland auf Platz 6 der Zahlenden. Es führt: Luxemburg.
Über was wird am Donnerstag im Bundestag abgestimmt?
Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Ausweitung des vorläufigen Rettungsschirms (EMS) abgestimmt. Alle 17 Staaten der Eurozone müssen für die Erweiterung stimmen, damit sie in Kraft treten kann. Die Kanzlerin und die Regierungskoalition haben sich dabei eindeutig dafür ausgesprochen. Nach der Erweiterung soll der Rettungsfonds Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen können - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.
Zugleich soll der Garantierahmen für Hilfen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon soll Deutschland bis zu 253 Milliarden Euro schultern. Mit dem erhöhten Garantierahmen soll sichergestellt werden, dass der Rettungsschirm tatsächlich Notkredite von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben und sich günstig Geld beschaffen kann.
Wer stimmt über die Erweiterung des Rettungsschirms ab?
Alle 620 Abgeordneten des Bundestags stimmen über die mögliche Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Da es sich um einen gewöhnlichen Gesetzesentwurf handelt, reicht der Bundeskanzlerin die einfache Mehrheit von 291 Stimmen, um die Erweiterung durchzubringen. CDU, CSU und FDP haben zusammen insgesamt 330 Sitze, die Regierungskoalition könnte sich also 39 Nein-Stimmen oder Enthaltungen erlauben, um das Gesetz immer noch durchzuboxen.
Kritiker fordern allerdings, dass Angela Merkel zur Verabschiedung des Gesetzes eine Kanzlermehrheit benötige. Anders sei nicht klar, ob der Bundestag noch hinter der Kanzlerin stehe. Die Kanzlermehrheit sind über 50 Prozent aller Stimmen im
Welche Parteien stimmen voraussichtlich für die Rettungsschirm-Erweiterung?
Die CDU/CSU und FDP haben sich bereits für die Erweiterung des Rettungsschirms ausgesprochen. Es sind allerdings Abweichler zu erwarten, beispielsweise der Münchner Bundestagsabgeordnete und bekennende Euro-Gegner Peter Gauweiler. Auch die Grünen und die SPD haben angegeben, für die zusätzlichen Milliarden des Rettungsschirms abzustimmen. Die Linken werden dagegen nach Angaben der Partei gegen eine Erweiterung stimmen.
Was passiert, wenn die Kanzlerin keine einfache Mehrheit erhält?
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms als "Entscheidung in der Sache" und nicht als stellvertretende Frage nach dem Vertrauen in ihr Amt. Sie will die
Die Vertrauensfrage ist im Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Findet ein Antrag auf
In der Geschichte der Bundesrepublik wurde bislang fünf mal die Vertrauensfrage gestellt. Auch wenn für den Gesetzesbeschluss die Kanzlermehrheit nicht erforderlich ist, könnte bei Nichterreichen und dementsprechend niedrigem Vertrauen in die Kanzlerin der Ruf nach der Vertrauensfrage laut werden. mit dpa/dapd