US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Fernsehinterview für den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen ausgesprochen. Die westliche Welt reagierte darauf empört, darunter die Nato. "Alle
Trump hatte gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: "Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."
Folter ist als Verhörmethode momentan gesetzlich verboten
Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. "Und die Antwort war ja, absolut." Trump hatte sich bereits im Wahlkampf offen für die Rückkehr zum Waterboarding "und noch viel schlimmerem" ausgesprochen und damit den Applaus seiner Anhänger eingeheimst.
Beim Waterboarding wird der zu Verhörende liegend auf ein Holzbrett geschnallt, das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und anschließend mit Wasser begossen. Menschen erleiden dabei Qualen wie beim Ertrinken, ohne jedoch zu sterben. Menschenrechtsorganisation und auch viele Regierungen sehen die Methode als Folter an.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Nutzung der Methode, die in der Präsidentschaft von George W. Bush Anwendung gefunden hatte, gestoppt. Weltweit Schlagzeilen machte damals der US-Folterskandal im Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad. Die Fotos von den Misshandlungen einiger Insassen gingen 2004 um die Welt. Sieben US-Soldaten wurden später angeklagt und verurteilt.
Für Aufsehen sorgte auch der Fall des mutmaßlichen Drahtziehers der Terroranschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed. Er ist im berüchtigten Gefangenlager Guantánamo auf Kuba vor einem Militärtribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Der Häftling soll laut Geheimdienst CIA allein im März 2003 insgesamt 183 mal mit Waterboarding gefoltert worden sein, also mehr als sechsmal pro Tag.
Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken. Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten.
Folter-Dekret wird wohl keine Mehrheit im Parlament bekommen
Es wird ein Dekret von US-Präsident Donald Trump zu dem Thema erwartet, von dem bisher unklar ist, wie weit es gehen wird. Folter als Verhörmethode ist derzeit gesetzlich verboten.
Der republikanische Senator John McCain hatte bereits klar gemacht, dass Trump für die Wiedereinführung von Folter oder folterähnlichen Verhörmethoden keine Mehrheit im Parlament finden werde. "Der Präsident kann jedes Dekret unterzeichnen, das er möchte. Aber Gesetz ist Gesetz. Und wir bringen Folter nicht zurück in die Vereinigten Staaten."
US-Verteidigungsminister und CIA-Chef sind gegen Folter
Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten."
Pompeo hatte vor dem Senat erklärt, er werde sich an die gesetzlichen Vorgaben und an die im sogenannten Feldhandbuch der US-Streitkräfte enthaltenen Richtlinien halten. Auch Verteidigungsminister Mattis hatte sich mehrfach öffentlich ähnlich geäußert. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Führungspersonen zu ihrem Wort stehen werden", heißt es in der Mitteilung von McCain. dpa
Mehr zum Thema lesen Sie hier:
Wut in Mexiko über Trumps Mauer-Dekret
Fiat will mit Trump zusammenarbeiten