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Flüchtlingspolitik: Harmonie und Schulterschluss: Seehofer und Klöckner in Ludwigshafen

Flüchtlingspolitik

Harmonie und Schulterschluss: Seehofer und Klöckner in Ludwigshafen

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    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Julia Klöckner, bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU.
    Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Julia Klöckner, bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. Foto: Uwe Anspach, dpa

    Kaum ist Horst Seehofer vor der schmucklosen Festhalle in Ludwigshafen-Oggersheim aus seiner Limousine ausgestiegen, taucht der Name schon wieder auf: Merkel. Diesmal nicht in Person der Bundeskanzlerin, mit der er zuletzt so manche kontroverse Debatte in der Flüchtlingspolitik geführt hat, sondern in Person des Vorsitzenden des dortigen CDU-Kreisverbandes. Der heißt Ernst und beschwört bei seiner Begrüßungsrede auf der Wahlkampfveranstaltung der rheinland-pfälzische CDU sogleich die historischen Banden zwischen der Pfalz und Bayern.

    Ähnlich harmonisch geht es an diesem Samstagabend auf der Bühne weiter, auch zwischen Seehofer und CDU-Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner. Verbale Spitzen werden bei den Reden in Richtung der Sozialdemokratie geschickt - flankiert von knallgrünen Buchsbäumchen und orange-weißen Plakaten, auf denen von "frischem Schwung" und "neuer Kraft" der CDU in Rheinland-Pfalz die Rede ist.

    Klöckner: "Uns verbindet mehr als uns trennt"

    "Uns verbindet mehr als uns trennt - und das macht ja Schwesterparteien aus", sagt Klöckner. Seehofer erzählt von gemeinsamen Zeiten in Berlin, lobt die Politik und Authentizität Klöckners, die bei der Landtagswahl am 13. März die Mainzer Staatskanzlei erobern will. "Du wirst es, Julia, weil du gut bist", ruft er ihr zu.

    Auch für Angela Merkel hat Seehofer eifrig Lob mit im Gepäck. Er schätze sie sehr dafür, wie sie das Land regiere und im Ausland repräsentiere. "Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende arbeitet mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hervorragend und vertrauensvoll zusammen."

    Inhaltliche Diskussionen seien gewinnbringend für eine Demokratie, betont der Gast aus München. Merkel sei manchmal auch froh, wenn er das Bundeskanzleramt nach einem Gespräch wieder verlasse. Und Seehofer fügt schmunzelnd hinzu: "Ich gehe aber meistens erst, wenn ich bekomme, was ich möchte." Es sei indes eine Unart, dass jede Debatte sofort auf eine persönliche Schiene gehoben werde.

    Seehofer hat kritische Worte für Gabriel übrig

    Auf Krawall ist Seehofer an diesem Abend ganz in der Nähe des Wohnsitzes von Altkanzler Helmut Kohl nicht aus. Das untermauert er mit dem Satz: "Ich komme aus dem friedliebenden Land der Bayern." Aber für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat er dann doch noch kritische Worte übrig. Der habe mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Deutsche eine Schnapsidee gehabt. Das sieht Klöckner ähnlich und wirft dem Sozialdemokraten "Zündeln" vor, wie es die AfD nicht besser hätte machen können.

    In der Flüchtlingspolitik demonstrieren Seehofer und Klöckner Einigkeit. Die eine spricht von der Notwendigkeit, Menschen in Not zu helfen, und von einem Integrationspflichtgesetz. Der andere vom Grundsatz der Humanität, der Wichtigkeit einer gelungenen Integration von Flüchtlingen und der unverzichtbaren Begrenzung der Zuwanderung. Irgendwann stellt Klöckner dann in Aussicht, dass Rheinland-Pfalz unter CDU-Ägide ja auch mal ein Geberland beim Länderfinanzausgleich werden könne. Seehofer hält kurz inne, greift zum Mikrofon und sagt: "Das Geld nehmen wir dann gern." dpa

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