CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei stärke mit ihrer scharfen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin die rechtspopulistische AfD. "Das ist ein totaler Krampf. Das kann ich einfach nicht mehr hören", sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Die CSU halte im Gegenteil mit ihren hartnäckigen Forderungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Schaden vom deutschen Parteiengefüge fern. In Bayern seien die Umfrageergebnisse für die Alternative für Deutschland im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch nicht zweistellig.
Die Reaktion von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf die Prüfung einer Verfassungsklage der CSU gegen den Bund nannte Scheuer "unsäglich". Oppermann hatte erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste die CSU-Minister im Falle einer Klage ihrer Partei eigentlich entlassen. Scheuer sagte, die SPD nehme etwa in der Frage der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien lieber Rücksicht auf die Grünen als auf den eigenen Koalitionspartner und verzögere so eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nun dauere es vermutlich etwa ein halbes Jahr bis die Liste ausgeweitet werden könne.
Scheuer ist skeptisch, dass EU-Gipfeltreffen schnelle Lösungen bringen
Scheuer sagte: "Die SPD kann gemessen an ihren Umfrageergebnissen keinen Anspruch mehr haben, eine Volkspartei zu sein." Das Vorgehen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der möglicherweise im Bundesrat für die Ausweitung stimmt, wenn es Zugeständnisse an anderer Stelle gibt, nannte Scheuer unakzeptables "Herumeiern". Ferner äußerte er sich skeptisch, dass die nächsten EU-Gipfeltreffen schnelle Lösungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bringen werden. Er kritisierte, dass Saudi-Arabien, das auch geografisch viel näher an den Krisenherden liege, nicht mehr Flüchtlinge aufnehme, die doch Glaubensbrüder seien. dpa