Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko will die Bundesregierung für schnellere Abschiebemöglichkeiten sorgen. Die Asylanträge der Menschen aus diesen nordafrikanischen Ländern könnten vorrangig geprüft werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin. Es gibt allerdings Probleme bei den Abschiebungen.
Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Dies braucht aber die Zustimmung der SPD sowie der Grünen im Bundesrat.
Abschiebe-Einrichtungen für Menschen aus Algerien und Marokko
Einem Pressebericht zufolge wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer darauf nicht warten. Sie verständigten sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" darauf, Asylbewerber aus diesen Ländern in speziellen Rückführungseinrichtungen unterzubringen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Menschen aus diesen beiden nordafrikanischen Ländern sollen demnach nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern bis zur Abschiebung in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dies sei bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive beschlossen worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kann zudem Anträge von Menschen aus bestimmten Ländern vorrangig behandeln, um für schnelle Entscheidungen zu sorgen. Zuletzt waren deutlich mehr Asylbewerber aus Algerien und Marokko eingereist. Ihre Chancen auf Anerkennung sind jedoch gering. Allerdings gestaltet sich die Rückführung auch bei einer Ablehnung des Asylantrags in der Praxis oft sehr schwierig. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf ein Papier der zuständigen Länderbehörden, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an einer Blockadehaltung der jeweiligen Staaten scheiterten. Hier müsse die Bundesregierung aktiv werden, forderte Gabriel.
In der Union ging unterdessen die interne Debatte über den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter. Ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer EU-weiten Benzinabgabe zur Finanzierung wurde umgehend von der Parteispitze verworfen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen verkündete CDU-Parteivize Julia Klöckner, dass es eine "zusätzliche Benzinsteuer" in Deutschland nicht geben werde. Ein Ministeriumssprecher erläuterte dagegen, dass Schäubles Äußerung eher dazu dienen sollte, in der EU eine Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme in Gang zu bringen.
Mehr als 50 Unterschriften unter Brief an Merkel erwartet
Weiterhin unzufrieden äußerten sich Unionspolitiker mit dem Kurs von Merkel. Mit einem Brief an die Kanzlerin wollen einige Abgeordnete einen Kurswechsel erreichen. Sie fordern eine Rückkehr zum geltenden Recht - und meinen damit die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze, die über anderen EU-Staaten dorthin gekommen sind. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rechnet mit über 50 Unterzeichnern in der 310 Mitglieder starken Fraktion, wie er im Deutschlandradio sagte.
Seehofer erneuerte im "Spiegel" seine Androhung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Wenn nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" an den Grenzen hergestellt würden, müsse seine Landesregierung klagen. Einen solchen Schritt hatte Seehofer bereits im vergangenen Oktober in Aussicht gestellt.
Unterstützung erhielt Merkel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihre Politik sei der "auf Dauer einzig tragfähige Weg", sagte von der Leyen der "Bild" vom Montag. afp