Bund und Länder sind entschlossen, zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik an einem Strang zu ziehen und gemeinsam stärkere Anstrengungen zu unternehmen. Bei einem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt am Freitagmittag verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (
Merkel: "Eine ganze Reihe von Aufgaben"
"Vor uns liegt noch eine ganze Reihe von Aufgaben", sagte Merkel nach dem gut zweistündigen Gespräch, doch der "Geist des Gesprächs" habe sie überzeugt, dass eine Einigung bis zur Sommerpause möglich sei. Auch die Länder zeigten sich optimistisch und begrüßten die Einigung. Bund und Länder würden ein "positives Beispiel für die politische Kultur" in diesem Land setzen, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.
Innenminister Thomas de Maizière verwies darauf, dass nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr mit 400000 Asylanträgen sowie 50000 Folgeanträgen zu rechnen sei, das wären gut doppelt so viele wie im vorigen Jahr. Um den Ansturm zu bewältigen und gleichzeitig die noch immer rund 200000 offenen Altfälle schneller abzuarbeiten, will der Bund nach seinen Worten die Zahl der Mitarbeiter im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast verdoppeln.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden
Insgesamt sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden, alleine 750 davon noch in diesem Jahr. Die entsprechenden Mittel sollen im Nachtragshaushalt bewilligt werden. Zudem erhalten auch die Bundespolizei und das Auswärtige Amt mehr Personal. Damit soll erreicht werden, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt und die Bearbeitungszeiten verkürzt werden.
Die Länder ihrerseits sollen ihre Anstrengungen verstärken, abgelehnte Asylbewerber zur raschen freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen oder konsequenter abzuschieben. Zudem will der Bund mehr Geld für Deutschkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen von Asylbewerbern zur Verfügung stellen.
"Die Kraft der Differenzierung"
Nach den Worten de Maizières soll in Zukunft deutlicher unterschieden werden zwischen den Flüchtlingen, die eine hohe Chance auf eine Anerkennung als politisch Verfolgte haben, und jenen, deren Anträge aussichtslos sind. Das betrifft vor allem die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. "Wir brauchen die Kraft der Differenzierung durch getrennte Verfahren", sagte der Innenminister. Er schlug daher vor, die Flüchtlinge vom Balkan nicht mehr über das ganze Land zu verteilen, sondern in zentralen Aufnahmestellen unterzubringen. Dies erleichtere die Rückführung. Dieses Verfahren könne auch eine "psychologische Wirkung auf die Balkanstaaten" zur Folge haben.