Dass der unionsinterne Streit über die Flüchtlingskrise beigelegt werden konnte, hat nach Aussage von Parteichef Horst Seehofer in der CSU für Erleichterung gesorgt. „Für den Moment“ sei er zufrieden, sagte Seehofer gestern in München. Das gemeinsame Positionspapier von CDU und
Im CSU-Parteivorstand bestehe Einigkeit über die „alles überragende Forderung, dass die Flüchtlingszahlen dringend begrenzt beziehungsweise reduziert werden müssen“, berichtete Seehofer. Nun komme es aber darauf an, „zu welchen Schritten sich die SPD am Donnerstag in der Lage sieht“. An diesem Tag trifft er sich in Berlin erneut zu einem Spitzengespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und
Transitzonen als Hauptstreitpunkt zwischen CSU und SPD
Hauptstreitpunkt bleiben, wie berichtet, die sogenannten Transitzonen. Dort will die CSU Flüchtlinge, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben, festhalten und an einer Einreise nach Deutschland hindern. Solche Transitzonen gibt es bisher nur an großen Flughäfen. Seehofer bekräftigte, dass es sich dabei nicht um eine Inhaftierung handle. Flüchtlinge könnten von dort jederzeit wieder ausreisen, sie dürften nur nicht nach
Seehofer hält es aber auch für vorstellbar, Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, an der Grenze abzuweisen. Auch darüber habe man in Berlin gesprochen. Dies sei im Moment aber „eine theoretische Diskussion“. Zunächst sollte mit den eindeutigen Fällen begonnen werden, also den Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.
SPD will Einrichtungen zur Registrierung und Verteilung
SPD-Chef Gabriel lehnt die Forderung der CSU weiterhin ab. „Die Debatte um sogenannte Transitzonen ist aus unserer Sicht eine totale Scheindiskussion“, sagte Gabriel in Berlin. „Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben.“ Die von der SPD favorisierten Einrichtungen zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen würden auf bestehende Strukturen aufsetzen. Die SPD sei „außerordentlich unzufrieden“ darüber, dass das eigentliche Kernproblem, nämlich die Verfahrensbeschleunigung, bei Asylantragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht besser wird. mit dpa