Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gärt es in der CDU. Unterschiedlich in Ton und Stil, aber einig in ihrem Ziel fordern die drei Spitzenkandidaten eine rasche Reduzierung der Flüchtlingszahlen mithilfe nationaler Maßnahmen – und stellen sich damit offen wie nie gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiter auf eine gemeinsame europäische Lösung beim EU-Sondergipfel am 6. März setzt, dem Sonntag vor den Wahlen.
„Ohne Asylgrund und Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen“ heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner und des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Guido Wolf vom Wochenende, in der beide für eine Politik mit „Herz und Härte“ werben: Jetzt nicht zu handeln, würde danach „nur noch mehr Schaden und Schmerz verursachen.“ Und weiter: „Wir werden den Zuzug nur regulieren und in den Griff bekommen, wenn wir ein Steuerungssystem haben.“ Sollten sich die Außengrenzen der Europäischen Union nicht schnell schützen lassen, sekundiert der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff, „müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hat für Dienstag überdies zu einem „Sicherheitsgespräch“ nach Mainz eingeladen, dessen Teilnehmerliste sich wie eine Kampfansage an die Kanzlerin liest. Neben dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio, der eine Schließung der deutschen Grenzen fordert und die bayerische Staatsregierung bei der angedrohten Klage gegen den Bund berät, hat die 43-Jährige auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz eingeladen.
Die Politik der Alpenrepublik, die nur noch 80 Asylbewerber pro Tag aufnehmen und bis zu 3200 Flüchtlinge täglich nach Deutschland durchschleusen will, spaltet inzwischen auch die Union. Fraktionschef Volker Kauder, einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin, hält solche nationalen Alleingänge nicht nur für wenig hilfreich. „Sie sind auch kein allzu freundlicher Akt gegenüber
Verliert die Union nun die Geduld mit Angela Merkel, für die angesichts der Widerstände schon das Zustandekommen dieses Sondergipfels ein Erfolg ist? Nach einer Umfrage des Emnid-Institutes glauben nur noch 36 Prozent der Deutschen an eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Folgt man dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, dann sitzt deren entschiedenste Verfechterin ohnehin nur noch dank seiner Sozialdemokraten im Kanzleramt.
„Frau Merkel kann froh sein, dass die SPD in der Bundesregierung ist, sonst hätte sie schon längst das Handtuch werfen müssen“, stichelt Stegner in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, in dem er die CSU als „jenseits von Gut und Böse“ und die CDU als „führungslos“ kritisiert. „Aus Angst vor dem Wahltag“, sagt auch der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich, ebenfalls SPD, „fallen Klöckner und Wolf der Bundeskanzlerin in den Rücken.“ Vor allem Wolf ist schwer in die Defensive geraten: In ihrer langjährigen Bastion Baden-Württemberg könnte die Union im ungünstigsten Fall noch hinter den Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann landen.
Das Manifest, das er mit Julia Klöckner verfasst hat, enthält zwar auch eine freundliche kleine Solidaritätsadresse für die Kanzlerin, die zu Recht um Solidarität innerhalb der Europäischen Union werbe. Im nächsten Absatz aber heißt es auch unmissverständlich: „Wir machen uns nicht alleine vom Wohlwollen unsolidarischer Länder abhängig, sondern müssen zweigleisig voran- gehen.“
Bereits im Dezember hatte ein CDU-Präside im kleinen Kreis in Berlin skizziert, wo diese Zweigleisigkeit am Ende hinführen könnte – nämlich zu Verhältnissen wie in Schweden, wo die Regierung innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende vollzogen und die Grenzen des Landes für Flüchtlinge regelrecht abgeriegelt hat.