Vor dem Flüchtlingsgipfel der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag im Berliner Kanzleramt zeichnet sich keine Annäherung ab. Der Ausgang der Gespräche sei völlig offen, verlautete aus Kreisen der bayerischen Staatsregierung gegenüber unserer Redaktion. Es sei nicht absehbar, „ob sich die Große Koalition auf konkrete Beschlüsse einigen kann“. Gleichzeitig hat sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern verschärft.
CSU: Zustrom an Flüchtlingen muss deutlich begrenzt werden
Die CSU blieb bei ihrer Forderung, dass der Zustrom an Flüchtlingen deutlich begrenzt werden muss. Sie beharrt nicht nur auf die Einrichtung der umstrittenen Transitzonen in Grenznähe und die Zurückweisung „unerlaubt Einreisender“ ohne Ausweispapiere, sondern auch auf eine Beschränkung des Familiennachzugs.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, Gerd Müller (Kempten), sagte unserer Zeitung, die CSU habe mit der Durchsetzung des zunächst scharf kritisierten Asylpakets bereits viel erreicht. Dies sei nur durch erheblichen politischen Druck möglich gewesen. Die Probleme seien damit aber längst nicht gelöst, so Müller, der von einer „dramatischen Lage“ sprach. Auf Spekulationen, die CSU könnte bei einem Scheitern der Gipfel-Gespräche die Minister aus dem Bundeskabinett abziehen, reagierte Müller gelassen. „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise geht nur mit einer starken CSU in Berlin.“
Angesichts der massiven Drohungen Seehofers in den vergangenen Tagen hat die SPD-Spitze den Koalitionspartner zu mehr Disziplin aufgerufen. Der Streit zwischen CDU und CSU wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedrohe inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete die unionsinterne Debatte als „Kasperltheater“. Die von der CSU geforderten Transitzonen nannte sie „Massenhaftanstalten“. Die SPD lehne diese ab und werde sich auch nicht erpressen lassen.
Einigung in München
Zehn Fakten über Asylbewerber in Bayern
Nach Zahlen, die das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration im Internet veröffentlicht, kamen im Jahr 2014 exakt 173.072 Asylbewerber nach Deutschland, davon kamen 25.667 nach Bayern.
Von den 25.667 Asylbewerbern, die Bayern im Jahr 2014 zugeteilt wurden, stammen die meisten aus Syrien (5624 Personen), danach folgen die Herkunftsländer Eritrea (2557), Afghanistan (1906) und Nigeria (1890).
Grob gesagt darf jeder dritte Asylbewerber in Deutschland bleiben. Wer als Asylberechtigter im Sinne des Grundgesetzes anerkannt wird oder Flüchtlingsschutz erhält, weil im Heimatland Gefahr droht, bekommt eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis.
Für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und andere Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz investierte der Freistaat im Jahr 2014 etwa 410 Millionen Euro.
Die Dauer eines Asylverfahrens ist in jedem Bundesland anders. Nach den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dauert ein Verfahren im Bundesdurchschnitt 5,3 Monate, in Bayern durchschnittlich 4,7 Monate.
Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl derzeit die besten Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, zum Beispiel Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, dem Irak und Somalia.
Asylbewerber aus den Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina haben nur geringe Aussichten auf Erfolg. Der Grund: Diese Länder gelten seit November 2014 als so genannte sichere Herkunftsstaaten.
Flüchtlinge erhalten pro Monat ein Taschengeld von 140 Euro. Für alle weiteren notwendigen Ausgaben (Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege) erhalten Alleinstehende außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen monatlich 212 Euro. Insgesamt sind das also 352 Euro. Das entspricht dem Sozialhilfeniveau.
Nach den Bestimmungen des Bundesrechts dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Danach bekommen sie eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, erst nach 15 Monaten haben sie einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, werden in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur Ausreise aufgefordert. Innerhalb einer bestimmten Frist müssen sie dann das Land verlassen. Wer in dieser Frist nicht ausreist, dem droht die zwangsweise Abschiebung. (jsn)
In München dagegen kam es bei einem Gespräch zwischen Seehofer und den Chefs der vier Fraktionen im Landtag überraschend zu einer Einigung über das weitere Vorgehen in Bayern. Die Frage nach einer Begrenzung der Zuwanderung wurde zwar ausgeklammert – dies könne ohnehin nur in der Koalition auf Bundesebene entschieden werden. Die Landespolitiker von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen verständigten sich aber darauf, bei der Entschärfung der Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze, bei der Gesetzgebung zur Integration in