Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, notfalls „die Tore öffnen“ und eine neue Flüchtlingswelle nach Europa zu lassen, ist möglicherweise weniger eine Drohung als ein Ausdruck der Verzweiflung. Die Türkei hat 3,6 Millionen Syrer im Land und befürchtet einen Ansturm von bis zu einer Million weiteren Flüchtlingen aus der syrischen Provinz Idlib. Erdogan will deshalb Hilfe von Europa. Dass er das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt, wie es seine Formulierung von den geöffneten Toren nahelegt, gilt als wenig wahrscheinlich. Denn die Türkei ist auf das Abkommen angewiesen.
Ankara will die Kurdenmiliz aus dem Grenzgebiet vertreiben
Die Türkei will die syrische Kurdenmiliz YPG aus dem Grenzgebiet im Nordwesten Syriens vertreiben und eine „Sicherheitszone“ zur Ansiedlung syrischer Rückkehrer schaffen. Wenn die Türkei nicht genügend Unterstützung für ihren Plan erhalte, „werden wir die Tore öffnen müssen“, sagte Erdogan am Donnerstag. Vizepräsident Fuat Oktay bekräftigte, Erdogans Äußerung sei weder eine Drohung noch ein Bluff gewesen: Die Türkei sei kein „Wächter“ im Auftrag anderer Länder und auch kein „Flüchtlingsdepot“. Erdogan habe mit seiner Ankündigung lediglich die Realität beschrieben. Tatsächlich steht die Regierung wegen des wachsenden Unmuts vieler Türken über die syrischen Flüchtlinge im Land unter steigendem Druck.
In der syrischen „Sicherheitszone“ sollen nach Erdogans Worten mindestens eine Million Flüchtlinge aus der Türkei wieder in Syrien angesiedelt werden. Die geplante Zone soll sich bis zu 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstrecken. Dort könnten Wohnungen für Rückkehrer gebaut werden. Von Europa erwartet die Türkei logistische und finanzielle Hilfe bei der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in der „Sicherheitszone“. Die Pläne dafür sind bereits sehr konkret. So soll das staatliche Wohnungsbauunternehmen Toki in der Zone zweistöckige Häuser mit Garten für die rückkehrenden Syrer bauen.
Europa hatte 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt
Die Türkei verhandelt seit Monaten mit den USA – der Schutzmacht der kurdischen YPG – über die Einrichtung der Zone. Die syrischen Kurden bestehen darauf, dass nur frühere Bewohner der Region in die Zone heimkehren sollten. Sie befürchten, Ankara wolle in der Gegend viele Araber ansiedeln, um die Kurden zu schwächen.
Europa hatte der Türkei im Flüchtlingsabkommen von 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro an Hilfe zugesagt; laut EU-Angaben sind 5,6 Milliarden davon an Flüchtlingsprojekte ausgezahlt worden. Im Gegenzug verpflichtete sich Ankara, die Massenflucht über die Ägäis nach Griechenland zu stoppen, die 2015 fast 860.000 Menschen in die EU strömen ließ. Das Abkommen sorgte dafür, dass die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 50.000 Menschen lag. Inzwischen stellen Afghanen – und nicht mehr Syrer – die bei weitem stärkste Gruppe von Flüchtlingen, die per Boot nach