Das umstrittene Asylpaket II steht und soll nun zügig vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur nachgeordneten subsidiären Schutz genießen, wird deutlich erschwert, zudem sollen die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, und Vizekanzler Sigmar Gabriel, haben am Donnerstag nach langem Ringen den wochenlangen Streit innerhalb der Großen Koalition beigelegt und bei einem mehrstündigen Krisentreffen im Kanzleramt alle noch offenen Fragen ausgeräumt. Vor allem der Streit um den Familiennachzug hatte bislang eine Einigung zwischen den Koalitionären verhindert und dafür gesorgt, dass das Asylpaket II, auf dessen Grundzüge sich die drei Parteichefs schon Anfang November verständigt hatten, nicht wie geplant schon vor Weihnachten verabschiedet werden konnte.
CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich beim Familiennachzug durch
Nach zähen Verhandlungen setzte sich CSU-Chef Horst Seehofer mit der Forderung durch, dass das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention Aufnahme finden, sondern nur unter dem nachrangigen subsidiären Schutz stehen, für zwei Jahre ausgesetzt wird, wie es die drei Parteivorsitzenden bereits Anfang November vereinbart hatten. Davon ausgenommen sind allerdings nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Flüchtlinge aus Syrien, die in Zukunft über die noch festzulegenden Kontingenten auf direktem Wege aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Deutschland kommen.
Bis zum Jahresende waren alle Syrer pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden, auch wenn sie nicht direkt in einer vom Bürgerkrieg betroffenen Region stammten oder aus einem sicheren Flüchtlingslager nach Deutschland gekommen waren. Seit Jahresbeginn gilt wieder die Einzelfallprüfung. Subsidiär Schutzbedürftige erhalten eine Duldung für ein Jahr, diese kann allerdings verlängert werden.
Die Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Beschlüsse scharf. Das Asylpaket II löst keines der existierenden Probleme, sagte Volker Beck von den Grünen. Die Einschränkungen beim Familiennachzug seien eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schleuser, zur Beschleunigung der Verfahren seien keine neuen Vorschriften nötig, sondern mehr Geld und mehr Personal. Pro Asyl warf Merkel, Seehofer und Gabriel vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Diese Pläne dürfen keinesfalls Gesetz werden. Das Kalkül, dass dadurch weniger Flüchtlinge ins Land kämen, wird nicht aufgehen.
Merkel spricht mit Ministerpräsidenten über Kosten der Flüchtlingskrise
Am späten Abend traf sich Bundeskanzlerin Merkel bei einem weiteren Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Forderung der Länder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, Versorgung sowie Integration der Flüchtlinge. Es sei dramatisch wichtig, die Integration der Zuwanderer zu regeln, sagte die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vor dem Gipfel. Sonst produzieren wir heute das Problem von morgen, und vor allem nutzen wir die Chancen nicht, die wir auch mit der Zuwanderung verbinden.
Die SPD-Länderchefs verabschiedeten vorab den Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes, in dem unter anderem Investitionen von fünf bis sieben Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen, den Wohnungsbau und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie den Ausbau der inneren Sicherheit gefordert werden. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, ebenfalls ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das die Vorschläge der Ministerpräsidenten aufgreife.