Thomas de Maizière mochte seine Zufriedenheit nicht verstecken. „Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht“, sagte der Bundesinnenminister, bevor er am gestrigen Donnerstag mit seinen 27 Amtskollegen zusammentraf, um den EU-Türkei-Deal unterschriftsreif zu machen. De Maizière sagte, in Deutschland käme derzeit nicht einmal ein Zehntel der Menge an Flüchtlingen an wie im vergangenen Herbst. „Das Gipfelergebnis vom Montag hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, betonte er. „Wir sind auf einem sehr guten Weg und für Deutschland werden die Zahlen damit auch niedrig bleiben.“
Deshalb sei es nötig, mögliche Alternativrouten ebenfalls dichtzumachen, sagte de Maizière. Dabei gehe es beispielsweise um den Weg von Libyen über das Mittelmeer. Auch Albanien rückt mehr und mehr ins Blickfeld, weil Asylbewerber von dort per Schiff nach Italien oder auf dem Landweg Richtung Norden weiterreisen könnten.
Abgesehen von einigen kritischen Anmerkungen waren die meisten Innenressortchefs einverstanden mit den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs und einig darin, dass jetzt zuerst den Menschen in Idomeni geholfen werden müsse, „damit die schrecklichen Bilder endlich vorbei sind“, wie es der luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn ausdrückte.
De Maizière verwies darauf, dass die griechischen Behörden „andere, bessere Unterkünfte“ angeboten hätten. „Und es ist nicht zu viel verlangt von den Flüchtlingen, dass sie in bessere Unterkünfte gehen als in den schlechten, in denen sie bisher sind.“ Europa müsse Griechenland helfen, allerdings sei die Zahl der Flüchtlinge dort im Verhältnis zur Bevölkerung „immer noch deutlich niedriger“ als in Deutschland, Österreich oder Schweden im vergangenen Jahr.
Was wird aus den Grenzkontrollen?
Von Genf aus schaltete sich der UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen (UNHCR), Said Hassan al-Hussein, in die Diskussion ein und bezeichnete das Vorhaben der Rückführung aller Hilfesuchenden als illegal. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, sagte er. Doch de Maizière wies Kritik an den geplanten Vereinbarungen mit Ankara zurück und forderte, „endlich zu konstruktiven Schritten zu kommen“.
Doch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, deren Land die Schließung der Balkanroute eingeleitet hat, erwartet von der Türkei Vorleistungen, ehe man über deren umfangreichen Katalog mit Gegenforderungen redet. Zu den optimistischen Vorhersagen der Brüsseler Kommission, die in ihrem Papier zur Rettung des Schengen-Systems von einem Ende der Grenzkontrollen schon im Mai gesprochen hatte, sagte sie: „Mir fehlt der Glaube, dass das gelingt. Wir bleiben erst mal bei den Maßnahmen an unseren Übergängen.“
Die Skepsis der Wiener Politikerin wird von nicht wenigen geteilt. So gilt besonders ein Punkt in Brüssel als heikel: die Visa-Liberalisierung, mit der türkische Staatsangehörige schon ab dem Sommer ohne Hindernisse in die EU einreisen können. Selbst de Maizière hat schon erklärt, vor dem Inkrafttreten der Visa-Freiheit müssten alle Kriterien erfüllt sein. Die EU-Kommission scheint bereit, da mitzuhelfen. Brüssel fordert beispielsweise, dass in biometrischen Pässen auch die Fingerabdrücke gespeichert sein müssten. Außerdem soll Ankara eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Strafverfolgungsbehörden und der Justiz zusichern. Die Stoßrichtung ist klar: Brüssel will Ankara im Rahmen des Deals zu Reformen zwingen. (mit dpa)