Nach den Landtagswahlerfolgen der AfD fordert die CSU ein deutliches Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin müsse klarstellen, dass Deutschland" nicht die Probleme der ganzen Welt" lösen könne, sagte
Die Konsequenz sei für ihre Partei eindeutig, sagte Hasselfeldt: Das Problem der hohen Flüchtlingszahlen müsse gelöst werden. "Wir in der CSU haben da, finden wir, keinen Nachholbedarf und keinen Änderungsbedarf", forderte sie einen Kurswechsel von Merkel. Die CDU-Chefin lehnt von der bayerischen Schwesterpartei geforderte nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ab und setzt stattdessen dazu auf eine europäische Lösung mit der Türkei.
Die EU solle sich nicht von der Türkei diktieren lassen
Dass die Türkei dafür Forderungen an die EU stellt, ist der CSU ein Dorn im Auge. In diesem Punkt setzte Hasselfeldt die Kanzlerin vor dem
Denn durch eine Visafreiheit importiere sich die EU "zusätzliche Konflikte", warnte Hasselfeldt unter Verweis auf den Kurdenkonflikt in der Türkei. Ausnahmen bei der
Für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stellt die Türkei eine Reihe von Forderungen. Die Regierung in Ankara verlangt drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge im Jahr 2018. Die bisher frühestens für den Herbst vorgesehene Visafreiheit für türkische Bürger soll spätestens ab Juni kommen. Zudem sollen in den EU-Beitrittsverhandlungen umgehend fünf neue Kapitel eröffnet werden.
Die Bedingungen können Merkels Verhandlungen in Brüssel erschweren
Bei jedem Kontakt mit der Türkei müssten auch Fragen zu den Themen Menschenrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, angesprochen werden, verlangte Hasselfeldt. Denn die Ereignisse der letzten Zeit gäben "Anlass zu großer Sorge". Aus der Türkei aufgenommene syrische Flüchtlinge müssten zudem auf die ganze EU verteilt werden.
Die Vorsitzende der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag stellte damit eine Reihe von Bedingungen, die der Kanzlerin die Verhandlungen in Brüssel erschweren könnten. Die Forderungen der CSU und Konsequenzen aus dem Ausgang der Landtagswahlen sollen Hasselfeldt zufolge am Mittwoch auf einem Treffen der Unionsspitzen am Vorabend des EU-Gipfels im Kanzleramt diskutiert werden.
An dem Treffen nehmen neben Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auch Hasselfeldt, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Generalsekretäre der beiden Schwesterparteien teil. Den von der CSU bereits seit Wochen geforderten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hatte Merkel am Montag erneut abgelehnt. Hasselfeldt äußerte dennoch die Hoffnung auf ein Einlenken Merkels: "Wir haben bei der Bundeskanzlerin das Druckmittel Argumente."
Wachsender Unmut über Seehofer in der Union
Während die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Druck auf Merkel in der Flüchtlingspolitik erhöht, wächst in der CDU der Unmut über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer, der erneut die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert hatte. "Die ständigen Diskussionen und Querschüsse aus Bayern sind eine echte Belastung für die Anhänger unserer Parteien", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag.
Das Wahlergebnis von Sonntag sei auch ein Ausdruck davon, "wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind". Merkel und Seehofer sollten in der Flüchtlingsfrage "die Dinge noch einmal gemeinsam klären und auf einen konstruktiveren Weg bringen", sagte die Vorsitzende der saarländischen CDU. "Ein Streit zwischen CDU und CSU treibt der AfD die Wähler in die Arme", fügte sie in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Dienstag hinzu.
Ähnlich hatte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Vorabend in der ARD geäußert: "Also, wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD."
Seehofer hatte nach den Landtagswahlen vom Sonntag, wo die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geschafft hatte, von einer "äußerst ernsten Situation" gesprochen und vor allem Merkels Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht. Setze sich dies fort, werde dies "auch für die Bundestagswahl gewaltige Probleme heraufbeschwören, die sich vielleicht die meisten heute noch gar nicht vorstellen können". AFP